Brüssel. 

In Serbien regiert die Korruption, behauptet Verica Barac. Die Chefin des Anti-Korruptionsrates übt vernichtende Kritik an dem Balkanstaat. Korruption sei hier keine Systemstörung, sondern das System selbst, sagte sie in einem Interview.

Die Regierung? „Eine Farce“. Die Opposition? „Serbien hat keine Opposition.“ Privatisierung? „Reine Geldwäsche“; Justiz? „Kein Schutz auch nur der grundlegendsten Menschenrechte“ – es ist starker Tobak, was Verica Barac, Chefin des Anti-Korruptionsrats in Serbien, über ihr Land zu sagen hat. Im Interview mit der Zeitung Blic unterzieht sie die Verhältnisse im größten und wichtigsten Balkan-Staat einer vernichtenden Generalkritik. Fazit: In Serbien ist Korruption keine Systemstörung, sondern das System selbst.

Ein Beispiel ist die Verscherbelung des Belgrader Donau-Hafens an die Oligarchen Miroslav Miskovic und Milan Beko. Nach den Ermittlungen der Korruptionsbekämpfer erwarben die beiden das attraktive 220-Hektar-Gelände aus Staatshand für nicht einmal 50 Millionen Euro. Anstelle des mit viel Tam-Tam angekündigten Groß-Hafens plante das Duo indes ein riesiges Geschäfts- und Bürozentrum. Der ursprüngliche Raumordnungs- und Bebauungsplan wurde geändert. Die Politik, sagt Barac, leistete Hilfestellung bei „der Plünderung der Bürger zugunsten der Tycoons“.

Korrupte Politiker

Der Antikorruptionsrat hat Anzeige erstattet. Ohne viel Hoffnung, den korrupten Politikern das Handwerk zu legen, „da sie gemeinsam mit den Magnaten und dem Verbrechen … vollkommen verantwortungslos, unkontrolliert und ohne abgelöst zu werden, herrschen“. Parteien und Parlamentsabgeordnete seien Marionetten, eine wirksame Kontrolle der Staatsausgaben durch einen Rechnungshof finde nicht statt.

Im Korruptionsranking der Organisation Transparency International (TI) liegt Serbien auf einem blamablen 81. Platz (Deutschland ist Nummer 14). Jeder fünfte Bürger, sch ätzt TI, habe dort 2009 Schmiergeld zahlen müssen. Jährlich werden 1,7 Milliarden Euro zwielichtiger Gelder gewaschen, berichten die Salzburger Nachrichten unter Berufung auf serbische Behörden. Nach Ansicht Baracs ist der gesamte Privatisierungsprozess seit Ende der Milosevic-Zeit eine einzige große Geldwäsche gewesen. „Die Regierung hat den Magnaten und Verbrechern erlaubt, gute Firmen zu kaufen, sie zu vernichten und als Immobilien zu verkaufen.“ Ganze Branchen – Zigaretten, Erdöl, Milch – seien verhökert und zum Teil ruiniert worden.

Justiz als Handlanger

Auch die Justiz spielt aut Barac nur eine Handlanger-Rolle. „Wenn etwas getan werden kann, dann durch die Medien – aber leider stehen auch diese völlig unter Kontrolle.“ Verica Barac ist Serbiens prominenteste Stimme gegen die Korruption. Die von ihr geleitete Institution hat aber rein beratende Funktion.