CDU-Parteichef Friedrich Merz eröffnete eine Debatte, von der er plötzlich einen Tag später nichts mehr wissen wollte. Gegenüber „Bild TV“ sprach er von Sozialbetrug durch ukrainische Flüchtlinge. Er nahm sogar das Wort „Sozialtourismus“ in den Mund. Dieser Begriff flog dem Oppositionsführer regelrecht um die Ohren.
Mittlerweile hat sich die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit in die Hartz-4-Diskussion eingeschaltet. Es handelt sich dabei um die ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesministerin Andrea Nahles.
„Sozialtourismus“ von Ukrainern? Keine Hinweise auf Betrug von Hartz 4
Nahles sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass der Bundesagentur für Arbeit keine Hinweise auf Sozialbetrug durch ukrainische Geflüchtete vorliegen: „Wir haben keine Anhaltspunkte für so ein Verhalten“.
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Andrea Nahles: „Die melden sich ab, die verhalten sich vorbildlich“
Sie höre aus den Jobcenter, dass „die Ukrainerinnen und Ukrainer sehr pünktlich“ zu Terminen erscheinen und alle notwendigen Unterlagen dabei hätten. „Die melden sich ab, die verhalten sich vorbildlich“, so Andrea Nahles. Wenn die Geflüchteten in ihr Heimatland zurückfahren, um Verwandte zu besuchen, würden sie sich abmelden und die Jobcenter darüber auch informieren.
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So viel Hartz 4 bekommen ukrainische Flüchtlingen wirklich
- Seit dem 1. Juni bekommen ukrainische Flüchtlinge Hartz-4-Leistungen.
- Sie sind damit auf dem Status von anerkannten, erwerbslosen Geflüchteten mit einem Aufenthaltstitel.
- Der Hartz-4-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene beträgt 449 Euro.
- Kinder erhalten je nach Alter zwischen 285 bis 376 Euro.
- Erwachsene Asylbewerber bekommen dagegen lediglich 367 Euro. Kinder zwischen 249 bis 326 Euro.