Düsseldorf. 

Die NRW-Grünen wollen die Ladenöffnungszeiten wieder auf 22 Uhr verkürzen. Der offene Verkauf von Alkohol rund um die Uhr sei in vielen Städten ein immer größeres Problem, so NRW-Fraktionschef Priggen zur WAZ-Mediengruppe.

Die Grünen im Landtag dringen auf eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten in NRW. Der neue Fraktionschef ­Reiner Priggen sprach sich im Interview mit der WAZ-Gruppe dafür aus, den Ladenschluss generell auf 22 Uhr herab­zusetzen.

Derzeit dürfen die Geschäfte von montags bis samstags durchgängig öffnen. Priggen begründete seine Initiative mit zunehmend negativen Folgen durch Alkoholverkauf, vor allem an Jugendliche.

„Wir haben mit dem offenen Verkauf von Alkohol rund um die Uhr in vielen Städten ein immer größeres Problem”, so Priggen. Vor allem in Wohngebieten komme es in der Nähe von Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen häufig zu Belästigungen der Anwohner. „Hier würde ein konsequenter Ladenschluss um 22 Uhr verbunden mit einem gleichzeitigen Verkaufsverbot von Alkohol ab 22 Uhr helfen”, sagte er. Was in Baden-Württemberg funktioniere, müsse auch in NRW möglich sein.

Seit 2006: Einkaufen ohne Ende möglich

Das Ladenschlussgesetz war zuletzt Ende 2006 durch die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers liberalisiert worden. Um eine Gesetzeskorrektur durchzusetzen, will Priggen die Verständigung mit allen Fraktionen im Landtag suchen.

Zumindest auf Seiten der FDP, die treibende Kraft bei der Freigabe der Öffnungs­zeiten war, ist aber mit hef­tigem Widerstand zu rechnen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat dagegen signalisiert, er könne sich eine allgemeine Beschränkung der Öffnungszeiten im Einzelhandel auf 22 Uhr ­vorstellen. Die Zuständigkeit liegt jedoch beim Wirtschaftsministerium.

Gegenfinanzierung der Studiengebühren ab Winter 2011

Die Studiengebühren an den Hochschulen will die rot-grüne Minderheitsregierung zum Wintersemester 2011/12 abschaffen. Ein sofortiger Ausstieg, wie ihn die Linkspartei fordert, sei rechtlich nicht möglich, so Priggen. „Wir brauchen eine klare Gegen­finanzierung im Etat, damit die Hochschulen keine Aus­fälle haben”, sagte er.

Sie soll über den Haushalt 2011 erfolgen, der voraussichtlich im Mai verabschiedet werde. Ein Auslaufen der Studiengebühr, die an den meisten Universi­täten 500 Euro pro Semester beträgt, würde den Landeshaushalt mit 240 Millionen Euro pro Jahr belasten.