Die Grünen geraten ins Fadenkreuz der Justiz!

Wegen umstrittener Corona-Boni ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen – darunter natürlich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.

Grüne: Verdacht der Untreue wegen Corona-Boni

Es bestehe „der Anfangsverdacht der Untreue“, so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner.

Grund für die Ermittlungen seien „mehrere Anzeigen“ von Privatleuten. Dabei geht es um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Vorstand 2020 selbst gewährt haben soll. Laut „Spiegel“ beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1500 Euro pro Person.

Den Bonus bekamen alle Angestellten der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter 2020. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Home Office und den Umbau des Gebäudes entstanden.

Grünen-Sprecher bestätigt Ermittlungen: „Vorstandsmitglieder kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft“

Ein Grünen-Sprecher bestätigte die Ermittlungen: „Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten ‚Corona-Boni‘, die – wie bereits bekannt – 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren.“

Laut des Sprechers sei der Vorstand damals „aus Sicht aller Beteiligten“ zu den entsprechenden Beschlüssen berechtigt gewesen – die Mitglieder hätten die Boni mittlerweile zurück gezahlt. Außerdem betont der Grünen-Sprecher: „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.“

Die Grünen: Ermittlungen gegen sechs Politiker der Partei

Neben Habeck und Baerbock gehören auch die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch zum Bundesvorstand.

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Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut „Spiegel“ geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet. (kv mit dpa)