Historische Anklage gegen Donald Trump: Der ehemalige US-Präsident sieht sich erneut vor Gericht – dieses Mal wegen Wahlbeeinflussung und der beispiellosen Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Am Donnerstag (03. August) soll er vor Gericht erscheinen.
Die 45-seitige Anklageschrift listet vier formale Anklagepunkte auf, darunter die Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Jack Smith, der Sonderermittler, enthüllte die Anklage und betonte, dass Trump beschuldigt wird, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Wahl zu beeinflussen und das offizielle Verfahren zu stören.
Trump: „Sollte niemals Präsident sein“
Für den 77-jährigen Ex-Präsidenten ist es nicht das erste Mal, dass er sich vor Gericht verantworten muss. Bereits in der Vergangenheit gab es zwei weitere Anklagen gegen ihn, allerdings waren diese nicht mit mutmaßlichen Straftaten während seiner Amtszeit verbunden. Trotz der juristischen Probleme plant Trump, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner anzutreten.
Der politische Zirkus ist in vollem Gange und die Reaktionen auf die Anklage sind geteilt. Trumps Verbündete verteidigen ihn mit Nachdruck, während sein ehemaliger Vize Mike Pence scharf gegen ihn austeilt: „Die heutige Anklage ist eine wichtige Erinnerung: Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein.“
Trump selbst und sein Wahlteam streiten alle Vorwürfe ab. Das Team ist sich sicher, dass die neue Anklage ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden sei, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen. Trump habe stets das Gesetz befolgt.
Donald Trump: „Atmosphäre des Misstrauens“
„Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben“, heißt es in der Anklageschrift, in der Trump vorgeworfen wird, dass er bewusst falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet habe. Der 77-Jährige „schaffte eine intensive landesweite Atmosphäre des Misstrauens und der Wut und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchführung der Wahl“.
Trump habe eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt, mit:
- falschen Behauptungen
- Aufstellung falscher Wahlleute
- Missbrauch staatlicher Stellen
- versuchter Instrumentalisierung von Vizepräsident Mike Pence
Die Liste der rechtlichen Probleme für Trump wächst weiter, und das schnelle Verfahren ist nur der Anfang. Der einstige Präsident wurde bereits in New York und Miami wegen anderer Vergehen angeklagt und plädierte in beiden Fällen auf „nicht schuldig“. Doch auch im Bundesstaat Georgia droht ihm eine weitere Anklage wegen seiner Rolle nach der Wahl 2020.
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Der Gerichtssaal wird zum Schauplatz für politisches Drama. Trumps Karriere als Präsident mag (vorerst) vorbei sein, aber sein juristisches Nachspiel wird noch lange andauern. Eine turbulente Zeit für den einst mächtigsten Mann der Welt.
(mit dpa)