Auch die NRW-CDU kann sich Neuwahlen im Jahr 2012 vorstellen. Als solide Finanzalternative zu Rot-Grün sowie industrie- und energiepolitisch und hoffen die Christdemokraten bei der nächsten Wahl punkten zu können.

Aachen. 

Erst die Linkspartei, jetzt die CDU: Die Opposition richtet sich auf vorgezogene Neuwahlen in NRW ein. „Wir sind selbstbewusst. Es steht nirgendwo geschrieben, dass die CDU Zeit ihres Lebens bei 34/35 Prozent verharren muss“, machte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann den 67 Landtagsabgeordneten auf der Fraktionsklausur in Aachen Mut.

In der NRW-CDU wird spekuliert, dass die rot-grüne Minderheitsregierung den Haushalt 2012 zum Anlass für Neuwahlen nutzt, weil sie sich bei einem frühen Urnengang eine eigene Mehrheit ohne linke Mehrheitsbeschaffer erhofft. Laumann will deshalb in den nächsten Monaten „Schuldenkönigin Kraft“ durch eine solide Finanzalternative der CDU entzaubern. Kein leichte Aufgabe: In Umfragen verfügt Rot-Grün in NRW derzeit über eine Koalitionsmehrheit.

Industriestandort v ernachlässigt

CDU-Landeschef Norbert Röttgen vermisst allerdings industrie- und energiepolitisch „eine leitende, führende Hand“ bei Rot-Grün. Die Koalition vernachlässige den Industriestandort NRW, mahnte Röttgen in Aachen. In einem Positionspapier spricht sich die CDU-Fraktion für den Bau neuer Großkraftwerke aus, um die Energielücke nach dem geplanten Ausstieg aus der Kernkraft zu füllen.

Zum Auftakt der zweitägigen CDU-Klausur setzte Laumann auf „größte Anstrengungen in der Energiewende“, legte aber gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Braunkohle ab. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet kritisierte die Schuldenpolitik in NRW. „Das ist das, was manches europäische Land mit Frau Kraft gemeinsam hat.“

Positionspapiere zu Energie und Industrie

Mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 verlangen die CDU-Abgeordneten einen scharfen Sparkurs in NRW. Ein Beispiel für die Herausforderungen: 2015 muss das Land bereits 6,5 Milliarden Euro Pensionen für die Beamten zahlen – derzeit jährlich vier Milliarden Euro. Auf die „Pensionslawine“ sei NRW nicht vorbereitet, warnte Laumann.

In Aachen will die CDU-Fraktion zwei Positionspapiere zu Energie und Industrie verabschieden. Darin fordern die Abgeordneten den „bedarfsgerechten Ausbau aller Verkehrsträger“. In NRW müssten wieder mehr Umgehungsstraßen gebaut und Engstellen im Straßennetz beseitigt werden.

Zweifel am Klimaschutzgesetz

Erhebliche Zweifel hegt die CDU-Fraktion gemeinsam mit Wirtschaftsinstituten an den rot-grünen Plänen, das bundesweit strengste Klimaschutzgesetz durchzusetzen, ohne den Industriestandort NRW zu beschädigen. Röttgen sieht die CDU beim Industriekurs besser aufgestellt als Rot-Grün: „Das ist ein Kompetenzfeld der CDU.“