Die Wahllokale sind geschlossen, die Stimmabgabe bei der Brandenburg-Wahl beendet. Die AfD verfehlt ihr großes Ziel und kann Ministerpräsident Woidke nicht stürzen. Trotz des Wahlsieges steht die SPD vor einer großen Herausforderung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Landtagswahl in Brandenburg im Newsblog

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Montag, 14.03 Uhr: „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag“, so die klare Botschaft von CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag. Sondierungsgesprächen mit der SPD steht man kritisch gegenüber. „Ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen. Für uns ist klar, dass diese Gespräche jetzt zwischen SPD und BSW stattfinden sollten“, so Hoffmann. SPD und BSW hätten eine Mehrheit im künftigen Landtag.

Montag, 12.34 Uhr: Die Schadenfreude nach der Brandenburg-Wahl ist im Lager der AfD groß. „Es ist gut, dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind“, sagte Vorsitzender Chrupalla am Montag bei der Wahlanalyse. Brandenburg-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt legte nach. Dass die „Deutschlandhasser von den Grünen und den Linken nicht mehr im Landtag sind“, sei ein gutes Signal für die Bundesrepublik.

BSW will abwarten

Montag, 11.02 Uhr: Das BSW, mit 13,5 Prozent drittstärkste Kraft im Land, will erst einmal abwarten. „Das sollen die mal machen“, sagte Spitzenkandidat Robert Crumbach mit Blick auf die Regierungsbildung im Deutschlandfunk. „Die“ sind in diesem Fall die SPD und die CDU, welche auch nach Ansicht des BSW zuerst miteinander sprechen sollten. Für eine Regierungsbeteiligung des BSW brauche es einen neuen Politik-Stil, welcher „mehr auf die Menschen“ zugeht. Schwerpunkt für ihn seien die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und die Friedenspolitik.

Montag, 8.27 Uhr: Nach dem Debakel in Brandenburg hat die FDP die Ampel öffentlich einmal mehr infrage gestellt. Jetzt fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Freien Demokraten ein schnelle und klare Aussage zur Zukunft. „Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Während Kühnert davon überzeugt ist, dass „die Zusammenarbeit in der Ampel weitergeht“, setzt FDP-Vize Kubicki ihr die Pistole auf die Brust. „Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht“, sagte er dem Sender „Welt TV“.

Montag, 6.30 Uhr: Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt vor. Es bleibt dabei: SPD und BSW hätten eine eigene Mehrheit im Parlament von 46 Sitzen – nicht jedoch ein Bündnis aus SPD und CDU. Die großen Verlierer des Wahlsonntags sind: CDU, Grüne, Linke, BVB/Freie Wähler sowie die FDP.

Sonntag, 23.00 Uhr: Trotz des Wahlsieges warten unbequeme Wochen auf die SPD. Der Grund: komplizierte Mehrheitsverhältnisse. Eine Zusammenarbeit mit der CDU wird immer unwahrscheinlicher, aktuell käme eine große Koalition lediglich auf 44 Sitze – ein Sitz zu wenig! Da die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde verzweifeln, ist eine Fortsetzung des aktuellen Kabinetts ebenfalls unmöglich. Weil eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt wird, könnte das BSW zum strahlenden Nutznießer werden. Ein Bündnis aus SPD und BSW würde die erforderlichen 45 Sitze erreichen – und sogar noch einen Sitz drauflegen.

22.43 Uhr: Laut der letzten Hochrechnung könnte die AfD nun doch die angestrebte Sperrminorität erreichen. Die Partei kommt demnach auf 30 Mandate und belegt somit ein Drittel aller Sitze. Da einige Direktmandate jedoch noch zu Überhang- und Ausgleichsmandaten führen könnten, kann der Potsdamer Landtag noch von 88 auf maximal 110 Sitze anwachsen.

FDP pokert mit Ampel-Aus

21.47 Uhr: Die FDP kämpft bei der Brandenburg-Wahl um die ein-Prozent-Marke. Unterdessen spekuliert FDP-Vize Kubicki über die Zukunft der Ampel und baut eine Drohkulisse auf. „Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht“, sagte er dem TV-Sender Welt. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Grünen sei „toxisch“. „Entweder es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken.“

21.19 Uhr: Die AfD hat ihr großes Ziel verpasst und kann Ministerpräsident Woidke nicht stürzen. Die Enttäuschung wandelte sich jedoch schnell in eine knallharte Kampfansage. „Wir sind die Partei der Jugend. Wir empfinden uns als Wahlgewinner, nicht als Wahlsieger, weil wir zugelegt haben“, sagte Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt. Die AfD sei die Partei der Zukunft, weil sie den größten Zulauf unter Jungwählern erhalten habe. Ähnlich sieht es auch AfD-Chefin Weidel. „Eines ist klar: Wir sind die Sieger des Abends! Egal, wo die Balken noch hingehen“, sagte sie am Rande der Wahlparty.

SPD will auf die CDU zugehen

21.03 Uhr: Wahlsieger Woidke hat angekündigt, zuerst mit der CDU sprechen zu wollen. „Die CDU wird die erste Partei sein, mit der wir Kontakt aufnehmen. Das habe ich mit Herrn Redmann vorhin schon besprochen“, sagte er im ZDF. Angesichts des sich anbahnenden Scheiterns der Grünen dürfte einer großen Koalition jedoch ein Sitz im Parlament fehlen. Gespräche mit dem BSW scheinen unumgänglich.

20.12 Uhr: Die neueste Hochrechnung der ARD prophezeit den Grünen ein Horrorszenario. Demnach verpasst die Partei mit 4,6 Prozent den Einzug in den Landtag und auch ein Erfolg über die Erststimme wird immer unwahrscheinlicher. Die Hoffnungen auf ein Direktmandat über die Wahlkreise in Potsdam sinken. Kurz vor dem Ende der Auszählung liegen in den Kreisen 19, 20 und 21 jeweils die Kandidaten der SPD vorne.

19.19 Uhr: Laut der jüngsten Hochrechnung verpasst die AfD die erhoffte Sperrminorität. Demnach kommt die Partei auf 29 Sitze im Landtag und verfehlt die nötige ein Drittel-Belegung. Die SPD dürfte künftig 30 Sitze im Brandenburg-Landtag einnehmen. Die CDU und das BSW kämen, Stand 19.19 Uhr, auf zwölf Sitze, die Grünen auf fünf.

FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit

19.06 Uhr: Auch bei der dritten Landtagswahl im Osten setzt sich der Niedergang der FDP fort. Die Ampel-Partei wird in den Hochrechnungen nur noch unter „Sonstige“ gelistet und kommt auf weniger als ein Prozent der Stimmen. Ein Fakt, der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an den Rand der Verzweiflung bringt. „Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben“, sagte er in Berlin. Das Ergebnis für die FDP sei „bitter“ und „enttäuschend“. Wie genau die Konsequenzen der Brandenburg-Wahl aussehen werden, würde man in den kommenden Tagen intensiv beraten.

18.42 Uhr: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht sich, angesichts der 31,2 Prozent in der ARD-Hochrechnung, in seinem Wahlkampf bestätigt. „Wir hatten ein klares Ziel: Wir wollten dieses Land gegen eine Partei, die in Teilen offen rechtsextrem ist, verteidigen. Zweitens wollten wir mit großer Entschlossenheit, aber auch mit Geschlossenheit, in diesen Wahlkampf gehen. Das war am Ende auch die Basis dafür, dass es jetzt in die richtige Richtung zu gehen scheint“, sagte er im ARD-Interview.

CDU sieht Polarisierung als Grund der Wahlniederlage

18.32 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Redmann versucht das schlechte Abschneiden der CDU mit dem Polarisierungs-Wettkampf zu erklären. „Der Schreck vor einer AfD als stärkste Partei hat zu einer Polarisierung geführt: Zwischen dem Amtsinhaber auf der einen und der AfD auf der anderen Seite. Von dieser Polarisierung haben nur diese beiden profitiert und die CDU hat darunter sehr gelitten und musste Stimmen einbüßen“, so der CDUler.

18.24 Uhr: Die Polarisierung von Dietmar Woidke scheint Früchte getragen zu haben, denn 57.000 Nichtwähler aus 2019 stimmten jetzt für den SPD-Mann. Zudem konnte er 42.000 Wähler von den Grünen, 27.000 von der Linkspartei und 13.000 von der CDU für sich gewinnen. Seinerseits verlor er 23.000 Stimmen an das BSW und 15.000 an die AfD.

18.18 Uhr: SPD-Generalsekretär Kühnert lobt „furiose Aufholjagd“ von Dietmar Woidke. „Kommend von unter 20 Prozent geht es jetzt wahrscheinlich über die 30 hinaus, das hat mit einer guten Leistungsbilanz und einem ganz gestandenem Ministerpräsidenten zu tun“, sagte er in der ARD.

Erste Prognose sorgt für Ekstase bei SPD

18.09 Uhr: Die erste Prognose sorgt bei der SPD für Ekstase. Demnach werden die Sozialdemokraten mit 31 Prozent stärkste Kraft im Land und haben der AfD (30%) auf den letzten Metern den Wind aus den Segeln genommen. Sollte sich die Prognose bestätigen, dürfte Dietmar Woidke Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. Unterdessen scheint es so, als könnten die Grünen ihren Absturz verhindern.

17.35 Uhr: Eine Sonderregel bei der Brandenburg-Wahl sorgt dafür, dass die Erststimme von zentrale Bedeutung ist. Denn es zieht jede Partei in den Landtag ein, die mindestens einen einzigen Wahlkreis gewonnen hat. Die Hoffnungen von Linken, Grünen und den Freien Wählern, die in den jüngsten Umfragen jeweils unter fünf Prozent landeten, sind daher durchaus berechtigt. Die Grünen konnten bei der letzten Wahl Potsdam für sich gewinnen, die Linken stecken große Hoffnungen in Strausberg und die Freien Wähler gewannen 2019 in Bernau.

16.37 Uhr: In knapp anderthalb Stunden schließen die Wahllokale in Brandenburg, dann gibt es die erste Prognose von ARD und ZDF. Die ersten Hochrechnungen werden gegen 18.30 Uhr erwartet.

Brandenburg steuert auf hohe Wahlbeteiligung zu

15.08 Uhr: Bei der Brandenburg-Wahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. 46,1 Prozent der knapp 2,1 Millionen Wahlberechtigten haben bis 14 Uhr von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Vor fünf Jahren lag die Quote zum selbigen Zeitpunkt bei 31,3 Prozent. Dies teilte der Landeswahlleiter mit. Die Briefwähler sind in dieser Statistik nicht berücksichtigt.

10.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat in ihrem Wohnort Potsdam gewählt. Die Grüne rechnet bei der Landtagswahl in Brandenburg mit einer hohen Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten. „Es geht um viel“, so Baerbock. „Heute scheint ja schön die Sonne, deswegen ist es hoffentlich ein Tag der Hoffnung.“

Auch unter-18-Jährige dürften erstmals bei der Landtagswahl abstimmen

8.30 Uhr: Die Wahllokale sind eröffnet. Etwa 100.000 Erstwählerinnen und Erstwähler dürfen heute mitentscheiden. Erstmals sind auch 16- und 17-Jährige zur Stimmabgabe berechtigt. Bei den Ostwahlen in Thüringen und Sachsen ergab sich ein Trend nach rechts bei den Erst- und Jungwählern bei Nachwahlbefragungen.

Bislang war Brandenburg ein SPD-Stammland. Seit 1990 stellte die Kanzlerpartei durchgehend den Ministerpräsidenten. Landesvater Dietmar Woidke, der seit 2013 regiert, erfreut sich zwar großer Beliebtheit, doch die AfD könnte seine Karriere beenden. Sollte die SPD bei der Brandenburg-Wahl hinter der AfD landen, will der 62-Jährige zurücktreten. Sein Rechtsaußen-Kontrahent ist Hans-Christoph Berndt.

Es wäre eine historische Niederlage für die Sozialdemokraten – die auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und Kanzlerkandidatur-Frage haben könnte. Olaf Scholz ist umstritten, mit Boris Pistorius hätte die SPD eine populäre Alternative auf der Ersatzbank.

Der Brandenburger Landeswahlleiter Josef Nußbaum rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung.

Die letzte Umfragen vor der Landtagswahl

8.01 Uhr: Die Landtagswahl beginnt! Unser Partnerportal berichtet ebenfalls ausführlich in einem Live-Ticker.