Die Asylpolitik ist der größte Zankapfel der Ampel-Regierung. Die errichteten Grenzkontrollen gehen der Union nicht weit genug, die EU-Partner werfen Deutschland Egoismus und Unkollegialität vor. Unterdessen fahren die Niederlande einen deutlich radikaleren Asyl-Kurs und wollen die Politik „wieder selbst in die Hand nehmen“.

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Seit Juli regiert in Den Haag die rechtsgerichtete Regierung um PVV-Populist Geert Wilders. Jetzt wird ihr Kurs deutlich: Das europäische Asylsystem geht Wilders und Co. nicht weit genug, man will das Migrationsgeschehen „wieder selbst in die Hand nehmen“. Hierfür will das Land aus dem EU-System aussteigen und eine „Asylkrise“ ausrufen. Und das, obwohl man der EU-Reform erst im Dezember 2023 zugestimmt hat.

Mit den strengeren Regelungen will die Regierung härter gegen illegale und unerwünschte Einwanderung vorgehen. Eine entsprechende Ausnahmeregelung habe man bei der EU-Kommission beantragt. Das teilte die Asylministerin Marjolein Faber auf X mit. „Wir müssen uns wieder mit unserer eigenen Asylpolitik auseinandersetzen“, schrieb die PVV-Politikerin.

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Deutlicher wurde sie am Freitag (13. September) in einer Videobotschaft. „Ich werde das strengste Asylgesetz aller Zeiten auf den Weg bringen. Dazu werde ich auch juristisch eine ‚Asylkrise‘ ausrufen, denn dadurch kann ich Maßnahmen ergreifen, um diese Krise zu bekämpfen. Ich würde zum Beispiel keine unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen mehr erteilen. In dem Moment, wo dein Land sicher ist, kehrst du wieder zurück“, hieß es. Ein Teil des Plans ist, dass man dank der Sondergenehmigung künftig Asyl-Kontrollen ohne Zustimmung des Parlaments durchführen will.

Niederländischer Asyl-Kurs als Beispiel für Deutschland?

Eine radikale Veränderung sei notwendig, „um unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen wie Bereitstellung von Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung“, so die 64-Jährige. Auch das Staatsoberhaupt, König Willem-Alexander, schlug zuletzt deutliche Asyl-Töne an. Er forderte unter Ministerpräsident Dick Schoof eine „schnellere“ und „strengere“ Asylpolitik. Die Einwanderung „übe Druck auf unsere Art des Zusammenlebens aus“, sagte er am traditionellen Prinzentag.

In der Konsequenz entspricht ein solches Vorhaben auch den Bestrebungen der Ampel. Immerhin schrieb Bundesinnenministern Faeser in ihrem Brief an die EU-Kommission im Vorfeld der Errichtung der Grenzkontrollen, dass das Migrationsgeschehen besorgniserregend sei und sich die angespannte Situation weiter verschärft habe. Die Union, die weitere Maßnahmen fordert, dürfte Verfechter des niederländischen Asyl-Vorstoßes sein.

Die Wahrscheinlichkeit des tatsächlichen Austrittes aus dem System ist jedoch gering. Dem sogenannten Opt-Out müssen in der Regel alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Zudem dürfte die Kommission dem Vorhaben der nationalen Abspaltung kritisch gegenüberstehen, da sie die Stabilität der EU gefährden könnte.