Diese TV-Sendung war wie ein Freundschaftsspiel vor dem Start einer neuen Bundesliga-Saison, ein Test-Turnier irgendwo in China oder USA. Zwar standen mit den Kanzlerkandidaten sozusagen die Stars auf dem Spielfeld, aber irgendwie war es noch auf Sparflamme.
Der WDR übertrug am Donnerstag um 14 Uhr das erste Triell, also die erste TV-Debatte zwischen den drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock.
Armin Laschet: Was ein Reinfall für ihn! Ausgerechnet bei WDR-Debatte sitzt er nur am „Katzentisch“
Nicht nur der Sendetermin an einem Donnerstagnachmittag war irgendwie sonderbar bei diesem ersten Kräftemessen, das im Rahmen des WDR-„Europaforums“ stattfand. Auch die Tatsache, dass Armin Laschet nur zugeschaltet wurde, während Scholz und Baerbock im Studio saßen, irritierte.
Ausgerechnet im WDR war der NRW-Ministerpräsident gar nicht mit im Studio, weil die Debatte im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin stattfand. Unvorstellbar, dass das Markus Söder beim BR passiert wäre!
Dass Laschet nur aus Düsseldorf zugeschaltet wurde, war für ihn ein Nachteil. Mehrfach verwies Moderatorin Ellen Ehni darauf, dass man Laschet in die Diskussion wieder „hereinholen“ müsse, weil er „leider nicht bei uns im Studio ist“.
Laschet hat es auf Baerbock abgesehen – immer wieder Widerspruch aus dem Hintergrund
Dabei hatte es Laschet besonders auf die Kanzlerkandidatin der Grünen abgesehen, mehrmals widersprach er Baerbock energisch. Zwischen ihm und Scholz herrschte dagegen eher ein schwarz-roter Koalitionsfrieden.
Thema des Talks war Deutschlands Rolle in Europa und die Zukunft der EU. Einig waren sich alle Kandidaten, dass die USA für die EU nun wieder der wichtigste Partner geworden ist. Beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato jedoch zeigten sich erste außenpolitische Differenzen. Während Armin Laschet sich klar zur Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt bekannte, wie es die Nato-Partner vereinbart hatten, relativierte Olaf Scholz das Ziel.
Die Bundesregierung sei auf dem richtigen Weg, jedoch hänge es auch immer vom Wirtschaftswachstum ab, ob man die Zwei-Prozent-Marke erreiche. Wenn das Bruttoinlandsprodukt steige, weil die Wirtschaft nach Corona wieder boomt, sinke der Anteil der Militärausgaben, auch wenn man sie erhöht hat, erklärte der SPD-Finanzminister.
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Triell im Wahlkampf zwischen Laschet, Scholz und Baerbock:
- Die WDR-Sendung war das erste Triell im Bundestagswahlkampf 2021
- Mit einem TV-Triell ist eine Debatte der drei Kanzlerkandidaten gemeint
- RTL hat ein TV-Triell für den 29. August angekündigt.
- ARD und ZDF senden eine solche Debatte am 12. September.
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Genau deswegen wäre es „absurd“ am Zwei-Prozent-Ziel festzuhalten, fand Baerbock, die stattdessen aber in ein Cyber-Abwehrzentrum der Bundeswehr investieren will.
Armin Laschet will keinen „Alleingang“ Deutschlands beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Laschet ermahnte seine Mitbewerber, dass Deutschland keinen „Alleingang“ machen sollte. Als deutscher Kanzler müsse man zu dem stehen, was international vereinbart wurde. Baerbock und Scholz würden „drumherum reden“. Man müsse mit „ja oder nein“ antworten, ob es eine prinzipielle Bereitschaft zum Erreichen des Nato-Ziels gebe.
Im späteren Verlauf der Debatte vertrat Annalena Baerbock die Position, dass US-Atomwaffen im Sinne der Abrüstung raus müssten aus Deutschland. Man müsse stattdessen „konventionell schauen“, wie man die Sicherheit osteuropäischer Staaten gewährleistet. „Ich weiß nicht, ob sie das beruhigend finden würden“, zweifelte Laschet diese Forderung an.
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Laschet und Scholz einig beim Thema Nord Stream 2
Auf Nord Stream 2 angesprochen, zeigten Scholz und Laschet Einigkeit in der Sache. Sie begrüßten, dass die Biden-Administration von den Sanktionen der Trump-Regierung gegen Unternehmen Abstand nimmt, die an dem Bau beteiligt sein. Es habe in den USA eine „falsche Wahrnehmung“ über die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas gegeben, so Scholz. Die habe man korrigieren können.
Laschet erkennt in der Kurskorrektur von Biden eine „große Geste“ und schloss sich ansonsten den Ausführungen des „Vizekanzlers“, wie er Scholz zweimal mit besonderer Betonung nannte, an. Beide unterstrichen, dass man die Sicherheit der Ukraine trotz der neuen Gasleitung in den Verhandlungen garantiert habe, was Baerbock angesichts der neuesten Truppenbewegungen Russlands in Frage stellte.
Als Baerbock behauptete, „alle anderen Europäer“ wären gegen Nord Stream 2, widersprach Laschet entschieden – und bekam dabei Unterstützung von Moderatorin Ehni.
Grüne Verbotspolitik? Baerbock soll drei konkrete Punkte nennen
Am Ende der Sendung ging es um das Thema Klimaschutz. Auch hier herrschte wieder Eintracht zwischen Scholz und Laschet, die sich gegen den Eindruck der Moderatorin wehrten, die Große Koalition hätte sich erst auf Grund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts des Themas angenommen.
Laschet verwies darauf, dass die Bundesregierung schon vorab den Kohleausstieg vereinbart habe, Olaf Scholz forderte mehr Tempo in der Umsetzung der Ziele an, etwa was den Bau von neuen Leitungen angeht.
Am Ende musste Baerbock drei Punkte nennen, bei denen die Grünen durch Regulierungen und Verbote eingreifen wollen, um das Klima zu schützen. Nach dem Drängen der Moderatorin wurde sie konkret:
- Ab 2030 keine Neuzulassungen mehr von Verbrenner-Autos (Benzin oder Diesel)
- Kein Einbau von Öl- oder Gasheizungen mehr, stattdessen will man auf Wärmepumpen setzen. Die Grünen versprechen finanzielle Unterstützungen, damit sich alle das Heizen weiter leisten können.
- Außerdem wolle man von Kurzflügen „wegkommen“, die man auch mit der Bahn machen könne.
Es bleibt spannend, wie die „heiße Phase“ des Wahlkampfes aussehen wird…
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