Schon seit Jahren ist bekannt, dass Flüchtlinge von der libyschen Küstenwache abgefangen und in staatliche Folterlager überführt werden. Annalena Baerbock kritisierte schon 2018 die Zustände stark und warf der libyschen Küstenwache vor, das Völkerrecht zu brechen. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde versichert: „Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.“

Nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ ist das allerdings bislang nicht der Fall. Noch immer werden Menschen auf der Flucht gestoppt und in libyschen Camps festgehalten. Gerät die Außenministerin nun in Erklärungsnot?

Schreckliche Zustände in Libyen – Ampel zieht sich aus Verantwortung

Baerbock und die Ampel haben ihr Versprechen gebrochen: Aktuelle Videoaufnahmen zeigen, wie Milizen noch immer Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa aufhalten und zurück nach Libyen bringen. Dort steht ihnen Misshandlungen und Folter bevor. Das Auswärtige Amt schreibt auf Anfrage des „Monitor“-Magazins, Libyen sei selbst verpflichtet, „Seenotrettung in seinem Verantwortungsbereich zu organisieren und zu koordinieren.“ Allerdings sind solche Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen illegal!

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Heftige Kritik gibt es dafür nun von der zivilen Bewegung „SEEBRÜCKE“, die sich für sichere Fluchtwege und Seenotrettung einsetzt. „Indem Annalena Baerbock die libysche Such- und Rettungszone anerkennt, legitimiert sie Gewalt, Versklavung, Folter, Mord und weitere Menschenrechtsverletzungen durch die libyschen Behörden.“ schreiben sie empört auf Twitter. Nun fordern sie von der Bundesregierung und Baerbock, diese Anerkennung zurückzunehmen, um die Menschenrechte zu bewahren.

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Baerbock reagiert auf Vorwürfe: Mehr Unterstützung an Außengrenzen

Während ihres Besuchs in Athen reagierte Baerbock auf die Vorwürfe und kritisierte die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze, auch forderte sie eine systematische Aufklärung.

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Zusätzlich soll Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze und für eine gemeinsame europäische Seenotrettung mehr Unterstützung bekommen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa vor dem Ertrinken zu bewahren.(ari)