Nun soll es stehen: Die Ampel-Koalition hat sich nach intensiven Verhandlungen auf die Details eines neuen Sicherheitspakets geeinigt. Der Entwurf, der vor allem als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen gilt, liegt jetzt als konkreter Gesetzesvorschlag vor.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drängt auf eine zügige Umsetzung und will, dass die Maßnahmen schnell im Bundestag beraten werden. „Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen“, sagte Buschmann.
Abschiebungen und Sozialleistungen im Fokus
Zentrale Punkte des Sicherheitspakets betreffen vor allem die Themen Migration und Asyl. So sollen Abschiebungen künftig deutlich einfacher durchgesetzt werden. Auch die Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Fälle – das sind Geflüchtete, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind – werden gestrichen.
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Eine besonders brisante Neuerung betrifft die Heimurlaub von Geflüchteten: Wer diesen in Anspruch nimmt, verliert künftig seinen Schutzstatus in Deutschland. Buschmann zufolge, seien diese Maßnahmen notwendig, um das Vertrauen in das deutsche Asylsystem zu stärken und mögliche Missbräuche zu verhindern.
Ein weiterer Punkt des Sicherheitspakets betrifft das Waffenrecht. Hier plant die Ampel-Koalition, den Zugang zu Schusswaffen deutlich zu erschweren.
Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen
Die verschärften Regelungen sind eine direkte Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag, der Ende August in Solingen stattfand. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, acht weitere wurden verletzt. Der Angriff hat eine erneute Diskussion über Sicherheitslücken und den Umgang mit Gefährdern entfacht.
„In den vergangenen Tagen haben wir an der schnellen Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet“, erklärte Buschmann. „Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt.“
Schnelle Umsetzung gefordert
Bereits in der kommenden Woche könnte der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden. „Ich werbe weiter für hohes Tempo“, betonte der Justizminister. Auch innerhalb der Koalition gibt es breite Unterstützung für das Vorhaben, das insbesondere auf die Eindämmung von irregulärer Migration und die Bekämpfung islamistischer Bedrohungen abzielt.
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Während einige die Verschärfungen im Migrations- und Waffenrecht als überfällig betrachten, gibt es auch kritische Stimmen, die befürchten, dass Grundrechte mit dem neuen Sicherheitspaket eingeschränkt werden könnten. Besonders die Regelung, dass Geflüchtete ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Heimatland reisen, sorgt für Diskussionen.
Mit dpa