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AfD-Abgeordneter gibt zu, dass Partei Millionen Menschen vertreiben will: „Kein Geheimplan“

Die AfD sprach in einem Treffen in Brandenburg über schwere Abschiebepläne. Doch ein AfD-Politiker macht daraus keinen Hehl.

Ein Politiker der AfD plauderte offen über die Abschiebepläne bei dem Treffen in Brandenburg.
© IMAGO / Smith

Verfassungsschutz: Sächsische AfD ist "gesichert rechtsextrem"

Der sächsische Verfassungsschutz hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die juristische Prüfung hat demnach unter anderem ergeben, dass die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und sich antisemitischer Positionen bedient.

Im November trafen sich unter anderem einige Politiker der AfD in Potsdam. Der Grund: Ein perfider Abschiebeplan, der Millionen in Deutschland treffen sollte. Dazu schweigt bislang aber die Parteispitze.

Doch andere Politiker die rechtspopulistischen Partei spielen dagegen mit offenen Karten. Denn ein AfD-Politiker quatschte dazu in den Sozialen Medien offen über die Vorwürfe des Abschiebe-Vorhabens. Das Ganze sei „kein Geheimplan“.

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AfD-Politiker quatschen über Vertreibungsplan

 AfD-Politiker haben im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen, bei dem der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, seine Ideen vortrug. Dies berichtete das Medienhaus „Correctiv“ am Mittwoch nach einer umfangreichen Recherche. Von AfD-Seite war unter anderen der frühere Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig dabei, heute Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel. 

Bei dem Treffen sprach Sellner über „Remigration“ – ein rechtes Konzept zur Rückführung von Zugewanderten. Das beträfe auch deutsche Staatsbürger mit Zuwanderungsgeschichte. Das würde Millionen von Menschen betreffen, die aus Deutschland vertrieben werden sollen. In dem Einladungsbrief heißt es nach „Correctiv“: Bei der Veranstaltung werde ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt.

Skandal-Aussage von Abgeordneten

Bisher schweigt die Parteispitze unter Alice Weidel und Tino Chrupalla zu dem Geheimtreffen und der geplanten Remigration. Doch andere Politiker der rechten Partei machen aus den Vertreibungsplänen kein Geheimnis. So zumindest AfD-Politiker René Springer. Der posaunt auf der Plattform X heraus: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“.

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CDU-Politikerin Serap Güler zeigte sich über den Beitrag des AfD-Abgeordneten empört. Sie schreib zu Springers Beitrag auf X: „Kein Geheimplan. Die AfD kommuniziert ihre Pläne ganz offen. Es wird Zeit über Ängste & Sorgen der (…) Menschen mit Migrationsgeschichte zu sprechen“. Auch andere Politiker sind über das Treffen schockiert. Bundesinnenministerin Faeser warnte im „Stern“ dazu: „Niemand sollte diese Gefahr unterschätzen.“ 
(Mit dpa.)

Wer noch alles an dem Treffen beteiligt war, erfährst du hier: Brandenburg: AfD-Skandal – Rechtsextreme kommen zu Geheimtreffen in Villa zusammen

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