Nach den Vorstellungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère sollen 6200 Berufssoldaten im Rahmen der Reform der Bundeswehrreform gehen. Als Abfindung winken 5000 Euro pro Dienstjahr – steuerfrei.

Berlin. 

Nachdem dem Aussetzen der Wehrpflicht braucht die Bundeswehr auch weniger Zeit- und Berufssoldaten. So sollen 6200 Berufssoldaten und 3000 zivile Beamte vorzeitig gehen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) legt für sie einen Sozialplan auf, der bis 2017 befristet wird. Bis 2015 fallen Zusatzkosten von einer Milliarde Euro an. Der „Bund“ gibt Geld aus, sowohl um Leute loszuwerden als auch um jene bei Laune zu halten, die bleiben.

Rückblick: Zunächst wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, dann die Truppenstärke auf nur noch 185 000 Mann festgelegt. Nun folgt der Sozialplan, Und heute spricht der Minister mit den Chefs der größten Waffenhersteller. De Maizière will bei den Rüstungsprojekten sparen. Am 26. Oktober will er verkünden, welche Kasernen aufgegeben werden.

Da die Bundeswehr kleiner wird, braucht sie weniger Ausbilder. De Maizière will auch weniger Stäbe und mehr einsatzbereite Soldaten. Er spricht nicht nur vom Abbau, sondern auch vom Auf- und Umbau der Streitkräfte.

Wer seinen Dienst quittieren soll, das entscheidet die Armee. „Die Besten werden nicht gehen dürfen“, meint de Maizière. Die Zeitsoldaten scheiden ohnehin aus. Ihre Berufsförderung wird in der Hoffnung verbessert, dass sie früher aufhören. Aber das „Problem“ sind jene, die auf Lebenszeit eingestellt wurden.

6200 Soldaten unterbringen

Erst mal will die Bundeswehr 6200 Berufssoldaten möglichst in Behörden oder Unternehmen unterbringen. Verdienen sie weniger als bisher, zahlt die Bundeswehr einen einmaligen Ausgleich. Kommen sie in der Wirtschaft unter, erhält der Arbeitgeber einen Zuschuss.

Versagt die Jobbörse, zündet die zweite Stufe des Plans: finanzielle Anreize. Die jüngeren Soldaten (bis 40) bekommen pro Dienstjahr 5000 Euro. Steuerfrei und unabhängig vom Dienstgrad. Höchstgrenze: 100 000 Euro. Wer 40 bis 50 Jahre alt ist, behält alle Pensionsansprüche. Wer älter als 50 ist, kann vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden und soll eine Pension in der Höhe erhalten, die ihm normalerweise erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze zustehen würde. Ähnliches gilt für die Beamten. „Das ist nicht schlecht“, weiß de Maizière. Von einem goldenen Handschlag will er nichts wissen.

Die Plangröße der Bundeswehr lag bisher bei 250 000 Mann. Derzeit sind es 206 000, da die Wehrpflichtigen ausscheiden. Künftig rechnet man mit 170 000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 5000 freiwillig Dienstleistenden. Dazu hält man noch Kapazitäten frei für 2500 Reservisten und weitere 7500 Freiwillige. De Maizière rechnet mit 185 000 Mann, hat jedoch Strukturen, Kasernen und Ausbilder für 250 000. Weil Standorte überflüssig werden, müssen Soldaten versetzt werden.

Prämien für Fachkräfte

Wer bleibt, hat es besser: Die Zulage für einen 24-Stunden-Dienst wird von 35,97 auf 65,40 Euro fast verdoppelt. Auch die Zulagen für Sanitätsoffiziere und Minentaucher werden erhöht. Um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, will man Prämien zahlen. Dieses Startgeld könnte etwa bei einem Anästhesisten, den man für die Bundeswehr neu anwerben will, 50 000 Euro betragen. Wer umziehen muss, kann sich in dieser Umbauphase (bis 2017) aussuchen, ob die Bundeswehr ihm den Umzug oder ein Trennungsgeld zahlt. An 170 Standorten richtet man 300 „Eltern-Kind-Arbeitszimmer“ ein.