Riesa. 

Der NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ residiert künftig in der Geschwister-Scholl-Straße . Ein Versehen? Aber nein – dahinter steckt ein Trick der Rathauspolitiker im sächsischen Riesa.

Mit einer Straßenumbenennung hat das sächsische Riesa ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Der Stadtrat entschied am Mittwochabend mit großer Mehrheit, dass die Mannheimer Straße künftig Geschwister-Scholl-Straße heißt, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. In der Mannheimer Straße hat der NPD-Verlag Deutsche Stimme seit zehn Jahren seinen Sitz. Zudem sind mehrere Kader der Rechtsextremisten unter der Adresse erreichbar.

Die Neonazis werden nach der Entscheidung künftig auf Briefbögen, Visitenkarten und andere Drucksachen wohl den Namen der bekannten Widerstandskämpfer gegen die Nazis schreiben. Hans und Sophie Scholl leisteten als Mitglieder der Gruppe „Weiße Rose“ Widerstand gegen die Hitler-Diktatur. Beide wurden nach einer Flugblattaktion denunziert und 1943 ermordet.

Initiative kam von der CDU-Bürgermeisterin

Die Initiative für die Umbenennung geht auf Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) zurück. Damit solle ein ganz deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden, sagte sie dem MDR. Die Aktivitäten der Rechtsextremisten in Riesa und der Verlag seien auch nicht gut für das Ansehen der Kommune. Gegen die neuen Straßenschilder stimmten nach den Angaben lediglich die beiden NPD-Stadträte.

Das Vorgehen ist mit der Partnerstadt Mannheim abgestimmt. Auf die Partnerschaft soll künftig ein bislang noch namenloser Platz in Riesa hinweisen. Die NPD reagierte auf die Umbenennung verärgert. Sie beschimpfte bereits vorher die Oberbürgermeisterin und sprach von einem „Antifa-Gag“. Man werde sich aber keinesfalls auf eine inhaltliche Debatte über die Geschwister Scholl einlassen, hieß es in einer Erklärung.

apn