Nun hat der Wahlkampf ein neues Thema: Die verheerenden Unwetter-Katastrophen mit Hochwasser in Westdeutschland.
Armin Laschet geriet am Mittwoch in die Kritik, weil er trotz der sich zuspitzenden Hochwasser-Lage in seinem Bundesland weiter auf Wahlkampftour in Süddeutschland war. Diese brach Laschet dann jedoch ab und kehrte nach NRW zurück, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Auch die beiden anderen Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Olaf Scholz reagierten auf die Flut-Katastrophe.
Kanzlerin Angela Merkel meldete sich zunächst aus den USA zu Wort, besuchte inzwischen aber auch selbst das Katastrophengebiet in Rheinland-Pfalz. Bundespräsident Steinmeier besuchte derweil Erftstadt.
News-Blog zur Hochwasser-Katastrophe
Sonntag, 18. Juli
14.45 Uhr: Kanzlerin in Katastrophengebiet – „Gespenstische Bilder“
– Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in den vom Hochwasser schwer getroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz schnelle Hilfe angekündigt. „Wir stehen an Ihrer Seite, Bund und Land“, sagte sie am Sonntag in Adenau im Kreis Ahrweiler. Bund und Land würden Hand in Hand arbeiten, „um die Welt wieder Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen in dieser wunderschönen Gegend“.
Sie sei gekommen, um sich ein reales Bild von den surrealen, „gespenstischen Bildern“ vor Ort zu verschaffen, sagte Merkel. „Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung, die hier angerichtet ist.“
Am kommenden Mittwoch werde die Bundesregierung ein Programm verabschieden für schnelle Hilfen, mittelfristige Aufgaben und zur Wiederherstellung der Infrastruktur, versicherte Merkel. Es gehe darum, schnell zu handeln, aber mit langem Atem.
Begleitet wurde die Kanzlerin unter anderem von der Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Unwetterkatastrophe im Landkreis Ahrweiler hat bislang 110 Todesopfer gefordert, 670 Menschen wurden verletzt. Zudem wurden in Nordrhein-Westfalen nach derzeitigem Stand 46 Todesopfer registriert.
Samstag, 17. Juli
20.47 Uhr: Hochwasser ist Top-Meldung in den größten US-Zeitungen
Das katastrophale Hochwasser ist auch die Top-Meldung in den größten US-Zeitungen. So berichten die „Washington Post“, „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ über die Katastrophe. Die „New York Times“ sieht in der Katastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Belgien und Holland Anzeichen für die Klimakrise.
17.55 Uhr: Laschet kassiert Shitstorm für Erftstadt-Besuch
Frank-Walter Steinmeier und Armin Laschet haben am Samstag Erftstadt besucht, um sich ein Bild von der schlimmen Lage vor Ort zu machen. Während Steinmeier sein Statement zur Lage abgibt und den Betroffenen und Opfern sein Mitgefühl ausspricht, ist Armin Laschet lachend im Hintergrund zu sehen.
Für viele Twitter-Nutzer ist das ein No-Go. Unter dem Hashtag „Laschetlacht“ kassiert der Ministerpräsident einen regelrechten Shitstorm.
So reagieren die Nutzer im Netz:
- „Wer Deutschland führen und vertreten will, muss wissen, wann man ernsthaft bleiben muss. Immer.“
- „Es sind bei mir viele Tränen geflossen in den letzten Tagen und Stunden und dann sehe ich DAS und weine vor Zorn. Wie widerlich und unfassbar unerträglich ist dieser Mann und auch der Comedyclub um ihn herum.“
- „ Sprachlos über die Taktlosigkeit und mangelnden Respekt von Armin Laschet vor laufenden Kameras.“
Auch erste Stimmen aus der Politik werden laut. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beispielsweise hat das Video bei Twitter geteilt und schreibt: „Ich bin wirklich sprachlos“. Für SPD-Vizechef Kevin Kühnert sei der Auftritt „eine Frage des Charakters“. Linken-Politiker Fabio De Masi hält Laschets Auftritt für „unangemessen und indiskutabel“.
Mittlerweile hat sich auch Armin Laschet selbst zu dem Video geäußert. Auf Twitter entschuldigt er sich, spricht davon, dass es „unpassend“ war. „Es tut mir leid.“
14.56 Uhr: Laschet spricht von „Jahrhundertkatastrophe“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bei einem Besuch in Erftstadt das Hochwasser als „Jahrhundertkatastrophe“ bezeichnet. Es sei eine „nationale Aufgabe“, der betroffenen Region zu helfen. Land und Kommunen könnten dies nicht allein stemmen. Er verspricht den Hochwasser-Betroffenen Direkthilfe. Es werde „sehr unbürokratisch Geld ausgezahlt“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat bei einem Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der besonders betroffenen Stadt. Danach werde man zusammen mit dem Bund „strukturell“ den Städten helfen müssen, den Wiederaufbau zu bewerkstelligen.
Auch Bundespräsident Steinmeier zeigte sich entsetzt. Viele Menschen hätten „alles verloren, was sie sich ein Leben lang aufgebaut haben“, sagte Steinmeier. „Wir sehen Gemeinden, die von Verwüstung, von Zerstörung gezeichnet sind.“ Den größten Verlust hätten aber die zu tragen, die Familienangehörige, Freunde, Bekannte verloren haben. „Ihr Schicksal zerreißt uns das Herz“, sagte Steinmeier.
16. Juli
20.30 Uhr: Bundespräsident Steinmeier plant Erftstadt-Besuch
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am morgigen Samstag in den Rhein-Erft-Kreis reisen. Dort möchte er sich ein eigenes Bild der von der Unwetterkatastrophe entstandenen Schäden machen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet möchte er laut der NRW-Staatskanzlei am Mittag Erftstadt besuchen. Auch ein Besuch in der Feuerwehrleitzentrale steht auf dem Programm, wo er mit den Rettungskräften über die Lage sprechen möchte.
Ein Besuch Steinmeiers in Rheinland-Pfalz, in Teilen ebenfalls schwer von der Flutkatastrophe gebeutelt, ist nach Angaben einer Sprecherin der Mainzer Staatskanzlei vom Freitagabend aktuell nicht geplant.
17.00 Uhr: Merkel erwägt baldigen Besuch in Katastrophengebiet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt einen baldigen Besuch im Katastrophengebiet in Rheinland-Pfalz. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur mit. Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, teilte am Freitag im Anschluss an die Teilnahme einer Videokonferenz des Landeskrisenstabs Rheinland-Pfalz mit der Kanzlerin mit, gibt es dazu bereits Gespräche zwischen Merkel und der Landesregierung.
Wie es heißt, habe Merkel sich mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie Vertretern der Einsatzkräfte und Landesministerien über die aktuelle Situation in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten ausgetauscht. Erneut sagte die Kanzlerin all jenen, die in Rheinland-Pfalz von der Katastrophe betroffen sind, schnelle Hilfe zu. Auch langfristig wolle der Bund Unterstützung leisten.
15. Juli
18.34 Uhr: Laut Merkel fordern die vielen Extremwetterereignisse zum Handeln auf
Im Rahmen einer Besuchs der Johns-Hopkins-Universität in Washington, bei dem Merkel mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet wurde, äußerte sich die Kanzlerin erneut zur Lage in Deutschland: „Wir haben zunehmend Extremwetterereignisse. Die Fluten, die einige Teile Deutschlands im Augenblick erleben und die wirklich dramatisch sind mit vielen tragischen Todesfällen auch, sind ein Beispiel dafür.“
Auch die verheerenden Brände in Kalifornien nannte Merkel als Beispiel. „Wenn wir uns über die Jahreszahlen das anschauen, dann hat es immer mal einen Sturm und eine Flut gegeben“, so die Kanzlerin weiter. „Aber die Häufung macht einfach Sorge und fordert uns zum Handeln auf.“
16.56 Uhr: Kanzlerin Merkel zeigt sich bestürzt
Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich derzeit in den USA. Ihr Besuch in Washington hielt sie jedoch nicht davon ab, sich zu der Unwetter-Katastrophe in Deutschland zu Wort zu melden. Sie sicherte den Betroffenen in den Hochwassergebieten Unterstützung zu. „Dies sind für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten entsetzliche Tage. Meine Gedanken sind bei ihnen. Und sie können darauf vertrauen, dass alle Kräfte unseres Staates – von Bund, Ländern und Gemeinden – gemeinsam alles daran setzen werden, auch unter schwierigsten Bedingungen Leben zu retten, Gefahren abzuwenden und Not zu lindern“, so die Kanzlerin.
Darüber hinaus sprach Merkel den Angehörigen der Verstorbenen ihre Anteilnahme aus. Angesichts der Lage zeigte sie sich erschüttert: „Ich bin erschüttert von den Berichten, die mich erreichen aus den Orten, die jetzt ganz unter Wasser stehen“. Sie sei in Trauer, so die Kanzlerin weiter: „Ich trauere um die, die in dieser Katastrophe ihr Leben verloren haben. Noch wissen wir die Zahl nicht, aber es werden viele sein – manche in den Keller ihrer Häuser, manche als Feuerwehrleute, bei dem Versuch andere in Sicherheit zu bringen. Und ihren Angehörigen gilt meine tiefempfundene Anteilnahme.“
16.00 Uhr: Baerbock fordert unbürokratische Hilfe für Opfer der Katastrophe
Nachdem Annalena Baerbock ihren Urlaub abbrach, meldete sie sich kürzlich via Twitter zu Wort. Nach einem Austausch mit der rheinland-pfälzischen Vizeministerpräsidentin Anne Spiegel (Grüne), forderte sie rasche Unterstützung für die Betroffenen. „Die Rettungskräfte tun alles, was sie können, unter Einsatz ihres Lebens“, so die Grünen-Parteichefin. „Das ist eine unglaubliche Leistung. Sie ihre Arbeit machen zu lassen und so gut wie möglich zu unterstützen, ist das Gebot der Stunde.“ Essentiell sei nun, dass all jene, die vor den Trümmern ihrer Existenz stünden schnelle und unbürokratische Hilfe bekämen.
14.35 Uhr: Baerbock und Scholz brechen ihre Urlaube ab
Wie der „Business Insider“ berichtet, brechen Olaf Scholz und Annalena Baerbock ihre Urlaube vorzeitig ab.
Baerbock erklärte zur Lage: „Das zerstörerische Ausmaß der Überschwemmungen ist erschütternd“.
Auch Olaf Scholz unterbricht seinen Urlaub. Er ist aus dem Allgäu unterwegs nach Rheinland-Pfalz, meldet „Business Insider“. An der Eifel gab es besonders verheerende Überflutungen mit zahlreichen Todesopfern.
Derweil hat auch Kanzlerin Angela Merkel ihr Mitgefühl ausgedrückt. Sie sei „erschüttert“.
11.40 Uhr: Armin Laschet vor Ort in Altena: „Die Lage ist dramatisch“
Am Donnerstagvormittag begutachtete Armin Laschet die Lage in betroffenen Gebieten in NRW. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung sprach er von seinen Eindrücken in Altena.
Er habe mit Anwohnern gesprochen, „die quasi über Nacht alles verloren haben“. Er sicherte den betroffenen Regionen schnelle Hilfe zu. Die Landespolizei habe Hubschrauber bereit gestellt, die nun bei der Suche nach Vermissten helfen.
Laschet sprach die beiden verstorbenen Feuerwehrmänner an, die im Dienst ihr Leben ließen: „Das ist für die Menschen hier eine dramatische Lage. Wir tun jetzt alles, um als Land zu helfen.“ Helfer vom Deutschen Roten Kreuz, vom Technischen Hilfswerk und den Feuerwehren seien aus dem ganzen Bundesland angereist.
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Erstmeldung:
Armin Laschet: NRW-Landesvater „in aller Seelenruhe“ auf Wahlkampftour – Kritik aus der Opposition
Extremwetter und Ausnahmezustand in Nordrhein-Westfalen – doch Ministerpräsident Armin Laschet machte am Mittwoch zunächst Wahlkampf in Süddeutschland! Zum Drama in Hagen Erkrath und vielen anderen Worten: Zunächst kein Wort vom Landesvater!
Um 18.44 Uhr meldete sich die Staatskanzlei am Mittwoch endlich in den Sozialen Netzwerken zu Wort und teilte mit, dass Armin Laschet am Donnerstag nach Hagen fahren werde. Aus Sicht seiner politischen Gegner war das zu spät.
Armin Laschet: Beim Unwetter 2014 in Münster kritisierte er Hannelore Kraft scharf
Rückblende 2014: Als Armin Laschet noch Oppositionsführer im Landtag von NRW war, ging er die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer ähnlichen Situation hart an.
Kraft war nach dem verheerenden Unwetter mit zwei Toten in Münster erst nach mehrwöchiger Verzögerung an den Katastrophenort gefahren. Als fragwürdige Begründung gab sie an, während ihres Urlaubs in Brandenburg tagelang keinen Handyempfang gehabt zu haben.
Laschet warf Kraft im Landtag vor, „die Menschen im Münsterland belogen“ zu haben. Kraft kümmere sich nicht mehr um die Belange der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
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Extremwetter in NRW:
- Zwei Feuerwehrmänner (46, 52 Jahre) aus dem Märkischen Kreis starben bei Einsätzen.
- Besonders betroffen sind auch die Städte Lünen, Wuppertal und Hagen.
- Die Deutsche Bahn rät allen Bahnreisenden, Nordrhein-Westfalen weiträumig zu umfahren
- Im benachbarten Rheinland-Pfalz stürzten mehrere Häuser ein. Aktuell werden Dutzende Menschen vermisst.
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Armin Laschet macht trotz Unwetter-Katastrophe Wahlkampf in Baden-Württemberg
Nun gerät Laschet jedoch selbst in die Kritik, weil er als Kanzlerkandidat seine Wahlkampftour fortsetzte und erst am Donnerstag ins überflutete Hagen kommen wird. Als sich die Lage in NRW am Mittwoch immer weiter zuspitzte, nahm der NRW-Landesvater an einer Podiumsdiskussion der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ teil. Vorher besuchte er noch den IBM-Technologiecampus in Ehningen.
Die Termine waren im Vorfeld lange geplant, doch auch auf Laschets Kanälen auf Twitter, Facebook und Instagram herrschte bislang Funkstille zur Katastrophe in seinem Bundesland. Es wurde kein einziger Beitrag gepostet, der sich an die Menschen richtete, die derzeit unter dem Extremwetter leiden.
Kritik aus dem Lager der Grünen und SPD an Armin Laschet: „In aller Seelenruhe Wahlkampftour“
Der sozialdemokratische Politikberater Erik Flügge kritisierte Laschet im Netz: „In NRW werden Sandsäcke gestapelt, der Strom fällt zum Teil aus, Züge stecken fest, Keller laufen voll, Stadtteile stehen unter Wasser, Altenheime werden evakuiert. Unser Ministerpräsident Laschet fährt unterdessen nach Bayern. Spricht für sich.“
Inzwischen wurde Laschets Teilnahme an der CSU-Klausur im Kloster Seeon für den Donnerstag abgesagt.
Auch aus den Reihen der Grünen kommt deutliche Kritik. Arndt Klocke, der stellvertretende Fraktionschef im Landtag, postete: „Warum meldet sich Vieltwitterer Armin Lachet heute nicht zu Wort?!? Teile von NRW versinken in Regen und Schlamm, Menschen verlieren ihr Hab und Gut.“
Der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring formulierte es noch schärfer: „Während Teile ’seines‘ Bundeslandes absaufen, setzte NRW-‚Landesvater‘ Laschet in aller Seelenruhe seine Wahlkampftour in Süddeutschland fort. Prioritätensetzung spricht für sich.“
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Mehr Nachrichten über Armin Laschet:
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Wetter-Katastrophe in NRW: Annalena Baerbock meldet sich als Erste zu Wort
Dabei kann es für Armin Laschet eine große Chance sein, sich in dieser Krise als Landesvater zu inszenieren und schnelle Hilfe anzubieten. In Erinnerung geblieben ist Gerhard Schröder im Wahlkampf 2002, der sich mit Gummistiefeln als Fluthelfer in Ostdeutschland präsentierte. Das und seine Ablehnung des Irakkrieges brachten für ihn die Wende im Duell gegen Edmund Stoiber.
Diese Chance verpasste allerdings auch Schröders Genosse Olaf Scholz am Mittwoch. Erst am Donnerstagmorgen richtete der Kanzlerkandidat über seine Seiten im Netz sein Mitgefühl aus. Annalena Baerbock schrieb dagegen bereits am späten Mittwochabend über ihre Profile in den Sozialen Netzwerken an die Betroffenen.