Braucht es angesichts der heftigen Inflation zumindest für Grundnahrungsmittel eine spürbare Entlastung? Grünen-Minister Cem Özdemir geht in die Offensive: Die Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte soll wegfallen.
„Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, sagte Agrarminister Cem Özdemir am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Cem Özdemir will 0% Steuer auf Obst und Gemüse – ist das zu kurz gedacht?
Klingt eigentlich gut, doch ist das zu kurz gedacht? Sozialverbände sind sich uneins. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt Kritik an Özdemir.
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Steuersystem in Deutschland:
- Es gibt Dutzende unterschiedliche Steuern, wie die Einkommenssteuer, die Umsatzsteuer, die KfZ-Steuer oder die Tabaksteuer.
- Manche Steuern fließen dem Bund zu, anderen den Bundesländern und manche den Kommunen.
- Die Kommunen erhalten beispielsweise die Hundesteuer, die Grundsteuer und die Zweitwohnsitzsteuer.
- Die jährliche Steuererklärung kann auch online über das Tool Elster abgegeben werden
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So kritisiert FDP-Fraktionschef Christian Dürr in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass diese Steuersenkung nicht gezielt sei und keineswegs nur Menschen mit wenig Geld hilft. „Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Pandemie hat sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht“, so Dürr.
Sogar ein Wohlfahrtsverband gegen 0% Steuer – „Gießkanne taugt nicht“
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer vom Wohlfahrtsverband Der Paritätische spricht sich auch gegen die Steuersenkung auf Obst und Gemüse aus. „Gießkanne taugt nicht für Sozialpolitik“, twittert er. Dem Staat würden „die Mittel verloren gehen, um zielgerichtet und wirkungsvoll einkommensschwache Haushalte zu unterstützen und Armut zu bekämpfen.“
Mit anderen Worten: Auch Gutverdiener würden von günstigeren Äpfeln, Gurken und Bananen profitieren, obwohl sie es sich leisten können. Dem Staat würden aber Einnahmen in Milliarden-Höhe durch die Lappen gehen.
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Ganz anders sieht das Verene Bentele, Präsidentin beim Sozialverband VdK. Sie fordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent zu senken. „Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU-Mitgliedsstaaten gibt, voll ausschöpfen.“
Cem Özdemir für Steuerbefreiung – die EU macht es möglich
Vor zwei Wochen war die Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. Der reguläre Steuersatz muss demnach mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich, seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln.
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Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse weg: Würden sich die Menschen gesünder ernähren?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich ebenfalls für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte aus. Dies würde die Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise abfedern, was aktuell gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen wichtig sei, sagte Lebensmittel-Referentin Christiane Seidel. „Gleichzeitig würde es vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten.“