• Im Familienausschuss hat die AfD NRW Röntgen-Untersuchungen aller minderjährigen Flüchtlinge gefordert
• So soll das Alter genauer ermittelt werden
• Der Antrag wurde abgelehnt – und erntet Kritik aus den anderen Fraktionen

Düsseldorf. 

Die AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat im Familienausschuss eine verpflichtende Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefordert.

Im letzten Antrag vor der Sommerpause forderte die AfD, alle Untersuchungsmöglichkeiten zur Bestimmung des Alters auszuschöpfen, wenn ein Flüchtling keine Ausweisdokumente vorlegen kann.

Altersfeststellung von Flüchtlingen – AfD: „Mindestalter einfach feststellbar“

„Die fehlende pflichtgemäße Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen sorgt für Unfrieden und Missbrauch“, so AfD-Frau Iris Dworeck-Danielowski, die den Antrag im Landtag erklärt.

Dworeck-Danielowski nennt als mögliche Maßnahmen zur Altersfeststellung die Inspektion von Zähnen, Kiefer, Handgelenk und Geschlechtsorgan – und auch Röntgenuntersuchungen. „So ist zumindest ein Mindestalter einfach feststellbar.“ Auch für bereits registrierte minderjährige Ausländer fordert die AfD eine nachträgliche Altersfeststellung.

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Dabei ging es der AfD-Fraktion offenbar weniger um das eigentliche Thema, als vielmehr darum, die Flüchtlingsdebatte auf den Tisch zu bringen. „Uns ist klar, dass der Antrag abgelehnt wird“, so Dworeck-Danielowski, noch bevor darüber abgestimmt wurde. „Weil sich die gesellschaftliche Grundhaltung zu dieser Thematik bald ändern wird, nehmen wir diese Niederlage aber gelassen.“

Der Antrag wurde abgelehnt. Nur die AfD stimmte dafür, CDU, FDP, SPD und Grüne aber stimmten dagegen.

AfD-Antrag zu Flüchtlingen – FDP-Abgeordneter: „Nicht lösungsorientiert“

Kritik am Antrag gab es am Rande des Ausschusses unter anderem von der FDP. Abgeordneter Rainer Matheisen sagte gegenüber DER WESTEN: „Grundsätzlich ist es natürlich richtig, die Identität von Flüchtlingen festzustellen. Aber das passiert ja bereits, die AfD hat da keine neue Sache vorgetragen. Das ist kalter Kaffee.“

Es gehe der Partei vor allem darum, Stimmung zu machen. „Das Muster erkennt man immer wieder bei der AfD. Da werden Anträge gestellt, die nicht lösungsorientiert sind“, so Matheisen weiter.

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„Derartige Röntgenuntersuchungen, wie von der Partei gefordert, sind mit erheblichem Aufwand verbunden und würden den Steuerzahler unnötig viel Geld kosten.“ Das stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen.

„Wir haben allein zahlenmäßig mit eingewanderten Minderjährigen ohne Begleitung gar kein so großes Problem, dass wir jetzt dringend eine Debatte bräuchten. Die AfD konstruiert da einfach ein sinnloses Thema“, findet der FDP-Abgeordnete.