Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kandidiert für die CDU in Südthüringen für den Bundestag. In der CDU gibt es heftige Reaktionen auf die Nominierung. Ein prominentes Parteimitglied kündigte sogar prompt seinen Austritt aus der Partei an!
Hans-Georg Maaßen wurde im thüringischen Suhl am Freitagabend mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten als Bundestagskandidat nominiert. Der 58-Jährige ist unter anderem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel politisch umstritten.
Hans-Georg Maaßen (CDU): „Wie kann man so irre sein?“ – Mega-Knall und Parteiaustritte wegen ihm
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen zudem massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
„Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben“, erklärte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke aus dem Ruhrgebiet findet die Nominierung „unfassbar“. Maaßen habe die „Brandmauer nach rechts durchlöchert“.
Serap Güler, Staatssekretär für Integration in NRW, findet ebenfalls klare Worte. Über Twitter schreibt die CDU-Politikerin: „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“ Es sei ein bitterer Tag, so Güler.
CDU-Austritte: „Eine Partei, die Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine“
Einige CDU-Mitglieder kündigten im Netz sogar ihre Parteiaustritte an. Darunter auch ein Partei-Promi: Nicolas Zimmer war von 1998 bis 2011 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, davon auch für drei Jahre Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hauptstadt.
Auf Twitter schreibt Zimmer am Freitagabend: „Nach über 30 Jahren, in denen ich auch Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender und Staatssekretär war, bin ich heute aus der CDU ausgetreten. Eine Partei, die Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine. Das ist nur der Abschluss eines Entfremdungsprozesses, der schon länger andauert. In den letzten Monaten haben Funktionäre und Mandatsträger der Union, gerade in der sog. Masken-Affäre, bewiesen, dass ihnen jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen ist. Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr.“
CDU-Mitglied ruft zur Wahl anderer Parteien auf, um Maaßen zu verhindern
Die Christdemokratin Barbara Ermes ruft im Netz dazu auf, dass CDU-Anhänger im Wahlkreis 196 nicht für Maaßen stimmen sollen. „Ich sage das mit viel Kummer und ohnmächtiger Wut als CDU-Mitglied“, postet sie auf Twitter.
Für Armin Laschet wird der Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen zur Belastung im Wahlkampf.