Wann gelingt es, die vierte Corona-Welle zu brechen? Noch steigt die 7-Tage-Inzidenz immer weiter an und liegt bundesweit, die Schwelle von 400 ist fast durchbrochen. Besonders ernst ist die Lage im Osten und Süden Deutschlands. Im Bundesland Sachsen liegt die 7-Tage-Inzidenz sogar nur noch knapp unter 1000.

Gleichzeitig wird Deutschland in den kommenden Tagen einen weiteren traurigen Wert überschreiten: Dann wird das Robert Koch-Institut über 100.000 Corona-Tote zählen.

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Corona-Lage in Deutschland (Stand 24. November)

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Newsblog: Die vierte Corona-Welle in Deutschland

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23. November 2021

22.02 Uhr: Bundeswehr will Impfpflicht einführen

Die Bundeswehr dürfte in Kürze als erste Institution in Deutschland eine Impfpflicht gegen das Coronavirus einführen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag bestätigte, verständigte sich die Ministeriumsleitung mit der Personalvertretung darauf, die Schutzimpfung „in den Katalog der duldungspflichtigen Impfungen“ aufzunehmen. „Mit einer zeitnahen Umsetzung ist zu rechnen“, sagte der Sprecher weiter.

20.34 Uhr: Experte hält Zwang zur Impfung denkbar – auch Freiheitsstrafen möglich

Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele hält zur Umsetzung einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht auch einen Zwang zur Impfung für denkbar. „Die Möglichkeiten gehen los bei einem Ordnungsgeld, aber auch Freiheitsstrafen oder die Zwangsimpfung sind möglich“, sagte Thiele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei nicht das Ziel einer allgemeinen Impfpflicht, dass reiche Menschen sich aus dem Zwang herauskaufen könnten. „Der Staat ist nicht so wehrlos wie es klingt.“

Die Entscheidung, welche Konsequenzen eine Verweigerung der Impfung habe, sei eine politische, sagte der Jurist. Diese Debatte müsse im Parlament geführt werden. „Weil der Verlauf der vierten Welle von einer Impfpflicht nicht abhängt, haben wir auch die nötige Zeit, darüber nachzudenken und das zu debattieren.“

Geregelt werden müsse eine Corona-Impfpflicht, wie sie seit kurzem in Deutschland von manchen Politikern gefordert wird, im Infektionsschutzgesetz. In der aktuellen Lage ist eine solche Pflicht nach Einschätzung von Thiele auch mit dem Grundgesetz vereinbar. „Eine Impfpflicht kann verhindern, dass wir als Gesellschaft jedes Jahr wieder in dieselbe Situation geraten“, sagte der Staatsrechtler. „Davon ist das Recht Dritter auf körperliche Unversehrtheit berührt, genauso wie die allgemeine Handlungsfreiheit, die Berufsfreiheit und andere Rechtsgüter.“
Der Staat habe auch die Verantwortung, dass das gesellschaftliche Leben in Freiheit durchgeführt werden kann. „Die Situation trägt aus meiner Sicht eine allgemeine Impfpflicht.“

19.28 Uhr: Mitten im Lockdown – Ischgl verkündet Saison-Eröffnung

Der österreichische Wintersportort Ischgl will am 3. Dezember in die Wintersaison starten – gut eine Woche später als ursprünglich geplant. Nach der Verkündung eines Lockdowns in Österreich war der für diesen Donnerstag geplante Auftakt zunächst abgesagt worden. Man habe erst die genauen Vorgaben klären müssen, sagte Günther Zangerl, Vorstand der Silvrettaseilbahn, am Dienstagabend auf Anfrage.

Mittlerweile gebe es Gewissheit, dass Skigebiete in Österreich wie im Vorjahr trotz Lockdowns öffnen könnten, allerdings für Geimpfte und Genesene, also unter 2G-Regel, sagte Zangerl.

Die bisher für ihre Après-Ski-Szene bekannte Tiroler Gemeinde, von der aus sich das Coronavirus Anfang 2020 bis weit über Österreichs Grenzen verbreitete, hatte bereits für den ursprünglichen Starttermin ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen erlassen. Der Ort wolle sich nun ganz auf das Skifahren konzentrieren, hatte es geheißen.

Bis mindestens 12. Dezember bleibt die Gastronomie wegen des von Wien verhängten Lockdowns ohnehin geschlossen und die Gäste dürfen nicht übernachten.

15.20 Uhr: Merkels Ehemann meckert über Impfverweigerer – „Faulheit und Bequemlichkeit der Deutschen“

Während ihrer Kanzlerschaft hielt sich der Ehemann von Angela Merkel, der Quantenchemiker Joachim Sauer, auffallend zurück. Nun, wenige Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit, äußerte er sich in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ kritisch zur Corona-Lage in Deutschland.

Angesprochen auf die niedrige Impfquote hierzulande äußerte Sauer sein Unverständnis: „Es ist erstaunlich, dass ein Drittel der Bevölkerung nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgt. Zum Teil liegt das an einer gewissen Faulheit und Bequemlichkeit der Deutschen. Die andere Gruppe sind Menschen, die einer persönlichen Überzeugung folgen, einer Art ideologischer Reaktion auf das, was sie für eine Impfdiktatur halten.“

9.15 Uhr: Wer DAMIT im Sommer geimpft wurde, ist im Winter praktisch schutzlos

Rund drei Millionen Menschen in Deutschland sind geimpft, aber praktisch ohne Schutz in diesem Corona-Winter, wenn sie sich keine Booster-Impfung besorgen. Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson hat nach einer neuen US-Studie nämlich bereits nach sieben Monaten lediglich einen Impfschutz von 13 Prozent.

Anders ausgedrückt: Wer sich im Sommer sicher wähnte, könnte im Januar oder Februar ein böses Erwachen erleben! Laut Impfzertifikat ist auch das Vakzin von Johnson & Johnson ein Jahr gültig, doch darauf sollten sich die Geimpften nicht verlassen.

Der Epidemiologe Timo Ulrichs rät im ARD-Magazin „Report Mainz“ allen, die mit Johnson & Johnson geimpft wurden, sich in diesem Corona-Winter so zu verhalten, als wären sie nicht geimpft.

In Deutschland wurde das Vakzin besonders auch in sozialen Brennpunkten mit Impfbussen verteilt, weil hier eine verpflichtende Zweitimpfung entfällt, um für den Impfpass den vollen Schutz dokumentiert zu bekommen.

7.40 Uhr: USA warnen eindringlich vor Reisen nach Deutschland

Die Welt schaut auf die dramatische Corona-Lage in Deutschland. Nun warnt das US-Außenministerium die amerikanischen Bürger sogar vor Reisen nach Deutschland. „Reisen Sie angesichts von Covid-19 nicht nach Deutschland“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Hinweis.

Wie das Ministerium mitteilt, sind hierzulande „sogar vollständig geimpfte Reisende in Gefahr“, sich anzustecken.

Deutschland wurde auf Stufe 4 hochgestuft, die höchste Warnstufe. Sie weist auf ein „sehr hohes Ausmaß von Covid-19“ in einem Land hin. Neben Deutschland wurde auch für Dänemark die Warnstufe 4 ausgerufen. Vor der Pandemie war die Warnstufe 4 vor allem für Terror- und Kriegsstaaten wie Afghanistan oder Irak vorbehalten.

22. November 2021

18.40 Uhr: Kretschmann und Söder sprechen sich für Impfpflicht aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) schrieb der Grünen-Politiker gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU): „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“

Der CSU-Chef hatte sich wie auch andere Unions-Ministerpräsidenten schon vorher für eine Impfpflicht ausgesprochen, Kretschmann hatte sie bisher zumindest nicht ausgeschlossen.

16.18 Uhr: Angela Merkel hält Corona-Maßnahmen nicht für ausreichend

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht für ausreichend. „Wir haben eine hochdramatische Situation“, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag im CDU-Bundesvorstand. „Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend.“ Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten“.

Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen, sagte Merkel den Teilnehmerkreisen zufolge. Sie verwies demnach auf eine Verdoppelung der Fallzahlen alle zwölf Tage. Dies gelte natürlich auch für die Belegung der Intensivbetten. Der exponentielle Anstieg müsse schnell gestoppt werden, forderte die Kanzlerin. Sonst kämen alle an die Grenze der Handlungsfähigkeit.

Sie habe den Eindruck, dass viele Menschen sich nicht dem Ernst der Lage bewusst seien, fuhr Merkel den Angaben zufolge fort. Sie forderte, die Länder müssten nun vor Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis zum Mittwoch Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten.

14:05 Uhr: 500 Rosenheimer Ärzte schreiben verzweifelten Aufruf an Bevölkerung: „Zusammenbruch der medizinischen Versorgung droht“

Über 500 Ärztinnen und Ärzte aus dem Raum Rosenheim haben in der lokalen Tageszeitung „Oberbayerisches Volksblatt“ (OVB) einen verzweifelten Impfaufruf an die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. In der ganzseitigen Anzeige bitten sie alle darum, Termine für Erst- Zweit- bzw. Booster-Impfungen zu vereinbaren.

In der Anzeige heißt es: „Die Corona-Fallzahlen im gesamten Alpenvorland steigen dramatisch und damit die Zahl der Patienten, die Beratung, Hilfe und Behandlung benötigen“. Und weiter: „Der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung droht Realität zu werden! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, zeigen Sie Nächstenliebe und Solidarität“.

Laut OVB werden aktuell in Stadt- und Landkreis Rosenheim 38 Corona-Patienten auf Intensivstationen behandelt, davon müssen 21 künstlich beatmet werden. Es sind gleichzeitig aber nur noch 17 freie Intensivbetten verfügbar.

Die Quote der Zweitimpfungen in Stadt und Kreis Rosenheim liegt bei 58,6 Prozent – und damit rund zehn Prozentpunkte unter der bundesweiten Quote.

11.05 Uhr: Spahn bedauert Unannehmlichkeiten durch Biontech-Deckelung: „Zusätzlicher Stress“

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass die Deckelung der Lieferungen von Biontech-Impfstoff an deutsche Arztpraxen dort für Probleme sorgt. „Mir ist sehr bewusst, dass diese kurzfristige Umstellung für viele engagierte Helferinnen und Helfer vor Ort, in den Arztpraxen und den Impfzentren, viel zusätzlichen Aufwand und auch Stress bedeutet“, sagte er am Montag in Berlin. „Geplante Prozesse und Abläufe müssen umgestellt werden und sie müssen Überzeugungsarbeit leisten. Das weiß ich und das bedaure ich auch.“

Spahns Ministerium hatte am Freitag angekündigt, dass die Höchstabgabemenge von Biontech-Impfstoff auf 30 Impfdosen pro Woche pro Arzt oder Ärztin beschränkt werden soll. Auch für Impfzentren gibt es eine Deckelung. Dem Schreiben zufolge fragen die Impfenden weitaus mehr von dem Biontech/Pfizer-Produkt nach als von dem Corona-Impfstoff des Konkurrenten Moderna. Deshalb drohten Anfang nächsten Jahres Moderna-Chargen zu verfallen.

Spahn betonte am Montag, der drohende Verfall des Moderna-Impfstoffes sei „zwar ein wichtiger Aspekt“ der Rationierungsentscheidung, „aber nicht der entscheidende“. Entscheidend sei vielmehr, dass sich die Lagerbestände an Biontech derzeit rasant leerten. Es könnten daher vorübergehend nicht mehr als zwei bis drei Millionen Dosen pro Woche ausgeliefert werden.

Alle vorhandenen Biontech-Dosen würden selbstverständlich auch ausgeliefert, versicherte Spahn. „Wir halten nichts zurück.“

„Moderna ist ein guter, sicherer und sehr wirksamer Impfstoff“, unterstrich der Minister zugleich. „Wichtig ist: Es ist genug Impfstoff für alle anstehenden Impfungen da und beide Impfstoffe wirken. Wer die Chance hat, sich und andere mit einem der beiden Impfstoffe zu schützen, der sollte es auch tun.“

6.40 Uhr: „Impf-Nazi“ – ZDF-Frau Dunja Hayali über Schock-Erlebnis beim Einkaufen

Die gesellschaftliche Spaltung zwischen einer Minderheit vehementer Impf-Gegner und der Mehrheit bereits geimpfter Personen scheint immer tiefer zu werden. So berichtete nun ZDF-Moderatorin Dunja Hayali von einem Schock-Erlebnis beim Einkaufen.

Über Twitter teilte sie ihr Erlebnis am Sonntag: „Über Freiheit und Eigenverantwortung sprechen und dann einem geimpften Menschen, in diesem Falle mir, beim Einkaufen ins Gesicht spucken und mich als Impf-Nazi bezeichen.“

Hayali zeigte sich bedient: „Danke für Nichts. Hab heute mal die Schnauze voll.“

6.20 Uhr: Ärzte blockieren Booster-Impfungen in Apotheken: „Schlag ins Gesicht“

Die Booster-Impfkampagne muss deutlich an Schwung gewinnen, damit die vierte Welle gebrochen werden kann, sagen Experten. Gleichzeitig wehren sich Ärztevertreter aber dagegen, auch Apotheken bei Booster-Impfungen miteinzubinden.

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So pocht beispielsweise die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) darauf, dass Impfen eine „originär ärztliche Aufgabe“ bleibt. Dr. Jörg Berling von der KVN bezeichnete den Vorschlag der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, bei der Kampagne mitzuhelfen, um die Impfquote zu verbessern, als „Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte“. Eine „rote Linie“ sei damit überschritten worden.

Auch beim ARD-Presseclub war die Frage, wieso Apotheker nicht in die Booster-Kampagne eingebunden werden, Thema. Eva Quadbeck vom Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach davon, dass die Ärztelobby Druck auf die Politik ausgeübt habe.

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6.15 Uhr: Impfpflicht-Diskussion nimmt weiter Fahrt auf

Die Diskussion um eine Corona-Impfpflicht nimmt weiter Fahrt auf. Nun hat sich auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach offen für eine solche Impfpflicht gezeigt. Gegenüber der „Bild“ erklärte der Bundestagsabgeordnete angesichts der Delta-Variante und der hohen Zahl an Ungeimpften: „Wir müssen anfangen, über eine allgemeine Impfpflicht nachzudenken“. Es sei ein Fehler gewesen, dass dies bislang grundsätzlich ausgeschlossen wurde.

Auch aus der Union häufen sich Stimmen, die über eine allgemeine Impfpflicht nachdenken wollen.

+++ Tagesthemen: Erster Ministerpräsident liebäugelt mit Impfpflicht für alle – „Die Ultima Ratio“ +++

So erklärte nun CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein gegenüber der „Welt“, dass er für eine Impfpflicht offen sei. Er sei „bereit, diesen Schritt zu gehen“. Deutschland dürfe nicht dauerhaft von der Corona-Pandemie dominiert werden.