Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU-Vorsitzender, könnte es aktuell wohl kaum schlechter laufen. Nachdem er Mitte Januar den Vorsitz der CDU von Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen hatte, folgte ein Tiefschlag auf den nächsten: Masken-Affäre, Corona-Chaos und deutliche Worte der Kanzlerin.

Die Union befindet sich in Umfragen auf Talfahrt. Und als wäre das nicht genug, stößt nun ein ehemaliger Konkurrent von Armin Laschet eine Initative an, die ihm gar nicht gefallen dürfte. Ausgerechnet einer derjenigen, die im Januar noch das Nachsehen gegen den NRW-Minister hatten.

Armin Laschet: Machtkampf tobt in der Union

Der Machtkampf in der Union findet schon seit Wochen nicht mehr hinter der Bühne statt. Offen gehen sich Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) gegenseitig an, beide wollen Kanzlerkandidat der Union im kommenden Bundestagswahlkampf werden. Größtes Streitpotenzial und die beste Möglichkeit zur Profilierung bietet dabei das Corona-Management.

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Das ist Armin Laschet

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Das öffentliche Auftreten der beiden könnte fast nicht unterschiedlicher sein. Aktuell scheint es, als würde Markus Söder die Oberhand gewinnen. Auch in Meinungsumfragen sind die Beliebtheitswerte des CSU-Mannes höher als die Laschets.

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Mit dem angeschlagenen Image nur drei Monate nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden dürfte eine Meldung aus Berlin für Armin Laschet einer Hiobsbotschaft gleichkommen. Dort drängen mehrere CDU-Abgeordnete den Bund dazu, in der Corona-Pandemie wieder das Heft in die Hand zu nehmen und Notfalls auch ohne die Ministerpräsidenten Nägel mit Köpfen zu machen.

Ehemaliger Laschet-Konkurrent könnte ihm ein Bein stellen

Unter den drei Abgeordneten, die das Anliegen vorantreiben, soll sich laut „Zeit“ auch CDU-Politiker Norbert Röttgen befinden. Also einer der Konkurrenten Laschets, der sich wie Friedrich Merz auf den Vorsitz der Partei bewarb, bei der Abstimmung im Januar aber das Nachsehen hatte.

Röttgen hat gemeinsam mit Johann Wadephul und Yvonne Magwas (beide CDU) die Initiative per E-Mail ins Rollen gebracht. Sie fordert, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“.

Stein des Anstoßes seien die jüngsten wenig ergiebigen Corona-Konferenzen von Bund und Ländern gewesen. Diese hätten eine große Schwäche des Infektionsschutzgesetzes aufgedeckt, „die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.“

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Das Röttgen diese Lücke schließen will und auf eine stärkere Hand des Bundes pocht kommt dabei nicht ganz unüberraschend. Bei „Hart aber fair“ (ARD) sagte Röttgen Ende Februar, es sei nicht die „Zeit zum Diskutieren, es ist Zeit zum Handeln.“ Schon damals brachte er ein Eingreifen des Bundes ins Spiel, sollten sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin bei den Corona-Maßnahmen nicht einig werden.

Der ehemalige Konkurrent könnte nun also davor sorgen, dass Laschet beim Corona-Management in Zukunft weit weniger zu sagen hat. (dav)