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Bürgergeld-Nullrunde: Gegenwind für Heil-Entscheidung – „Ein Schlag ins Gesicht“

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, dass es für 2025 keine weitere Erhöhung des Bürgergelds geben soll. Dafür hagelt es Kritik.

Für die Entscheidung der Bürgergeld-Nullrunde hagelt es Kritik.
© IMAGO / HMB-Media

Heil: "Das Rentenpaket II stabilisiert das Rentenniveau dauerhaft"

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Kernbestandteil ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegt. Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 stabil bleiben, die Beitragssätze sollen aber mittelfristig moderat steigen.

Für 2025 wird es keine Erhöhung beim Bürgergeld geben. Das kündigte nun Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an. Grund dafür sei die gesunkene Inflation. Doch die Entscheidung stößt vielen sauer auf. Viel eher müssten die Sätze im Bürgergeld auf ein Niveau gehoben werden, mit dem Menschen in Würde leben können, argumentieren sie.

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Heil verkündet Bürgergeld-Nullrunde

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, dass es beim Bürgergeld im kommenden Jahr keine Anpassung nach oben geben wird. Anfang 2024 war das Bürgergeld noch um insgesamt 12 Prozent erhöht worden. Alleinstehende bekommen seitdem 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Jahr zuvor. 

Für die Erhöhung hagelte es viel Kritik, besonders vonseiten der Union. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug sogar eine Absenkung der Regelsätze vor. Heil habe seine Entscheidung aber nicht auf Druck durch FDP oder CDU getroffen, erklärt Wiebke Esdar, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD auf Anfrage unserer Redaktion.

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Im Bürgergeld-Konzept sei ein „Berechnungsmechanismus gesetzlich festgelegt“, so Esdar. Wie die SPD-Politikerin erläutert, orientiert sich dieser vor allem an der Inflation und den Preissteigerungen für Produkte des täglichen Bedarfs. „Angesichts der letzten Anhebung steht in Anlehnung an diesen Mechanismus keine weitere Anhebung an. Das ist keine politische Entscheidung, sondern eine konsequente Anwendung des Gesetzes.“ Auch Heil begründete die Nullrunde mit der deutlich gesunkenen Inflation.

Heil-Entscheidung ein „Schlag ins Gesicht“

Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, teilt gegen die Bürgergeld-Nullrunde allerdings schwer aus. „Die Nullrunde beim Bürgergeld ist ein Schlag ins Gesicht von mehr als 5 Millionen Bürgergeldempfängern“, kritisiert sie auf Anfrage. „Schon längst ist bekannt, dass die Sätze nicht für ein würdevolles Leben reichen. Auch die Erhöhungen der Sätze in den letzten beiden Jahren konnten die gestiegenen Preise seit der Pandemie nicht ausgleichen.“

Statt weiter Vorurteile gegen Bürgergeldempfänger zu schüren und besonders harte Hand bei Menschen in Armut anzulegen, müsse laut Stolla die Ampel die Sätze im Bürgergeld auf ein Niveau heben, mit dem Menschen in Würde leben können.

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Aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) lässt die Nullrunde den Einblick in die Lebensrealitäten der Betroffenen vermissen. „Armut gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Dass nach Jahren der Krise und auf hohem Niveau verharrenden Preisen für Dinge des täglichen Bedarfs nun eine Nullrunde droht, liegt an der geltenden Berechnungsformel für die Regelbedarfe“, bemängelte laut dpa die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.