Die Fakten vor der Wahl in Venezuela waren eindeutig: Die wirtschaftliche und humanitäre Situation in Venezuela ist katastrophal, der Frust in der Bevölkerung groß. Daher galt Oppositionspolitiker Edmundo González lange Zeit als Favorit auf das Präsidentenamt. Doch es kommt anders.
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Venezuelas autoritärer Staatschef Nicolás Maduro ist bei der Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Krisenstaat nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden. Der Amtsinhaber kam bei der Abstimmung auf 51,2 Prozent der Stimmen. Das teilte der Nationale Wahlrat (CNE) mit. Besonders pikant: Die Wahlbehörde wird von Maduro-Anhängern kontrolliert. Zwar seien erst 80 Prozent der Stimmen ausgezählt, Maduro sei aber schon jetzt nicht mehr einzuholen. Das Ergebnis sei „unumkehrbar“, so Behördenchef Amoroso.
Venezuela: Ein Viertel der Bevölkerung hat das Land verlassen
Sein größter Herausforderer, Ex-Diplomat Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática, erhielt demnach 44,2 Prozent der Stimmen. Da der Wahlrat jedoch noch keine offiziellen Auszählungsergebnisse aus den knapp 30.000 Wahllokalen veröffentlicht hat, kann die Opposition das Ergebnis nicht überprüfen.
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Beobachter gehen allerdings nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen. Der populären Oppositionsführerin María Corina Machado wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schließlich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte González bei der Präsidentenwahl an.
Die Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl am Sonntag. Ihnen würden Auszählungsergebnisse vorliegen, wonach ihr Vertreter Maduro geschlagen habe. Trotz lauter Kritik wird sich an dem Ergebnis nichts mehr ändern.
Europäische Union durfte keine Wahlbeobachter schicken
Maduro kann nun im Januar seine dritte sechsjährige Amtszeit antreten. Dabei waren die Chancen auf einen Politikwechsel in Caracas nach Einschätzung von Beobachtern so gut wie lange nicht mehr. Im Gegensatz zu den Wahlen vor sechs Jahren zeigte sich die Opposition diesmal geschlossen. Zudem waren angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage auch bislang treue Anhänger von der sozialistischen Regierung enttäuscht.
Über 80 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst reichen Land mit großen Erdölvorkommen unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Gas, Medikamente und Benzin sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela in den letzten zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.
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Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt. (mit dpa)