Zwei geplante Subventionskürzungen der Ampel brachten die Bauern zur Weißglut. Die Kurzfristigkeit der Spar-Entscheidungen in höchster Haushaltsnot war erneut schlechte Handwerksarbeit der Regierung. Und doch: Falsch wäre zumindest eine der beiden Streichungen nicht. Die Befreiung von der Kfz-Steuer für Traktoren und Landmaschinen muss weg – ein Kommentar!

+++ Zum Thema Steuern: ELSTER-Nachricht verunsichert Nutzer – es geht um viel Geld +++

Steuer-Geschenk seit 1922! Ziel ist längst erreicht

Die Ampel machte einen Rückzieher: Die grünen Nummernschilder bleiben nun doch an rund 1,7 Millionen Fahrzeugen der Forst- und Landwirtschaft. Anders als etwa Transporter von Handwerkern oder die Einsatzautos von Pflegediensten bleiben die Traktoren der Bauern von der Kfz-Steuer befreit.

Seit 1922 gibt es diesen Steuervorteil für Bauern mittlerweile. Eingeführt wurde das Steuer-Geschenk, um die Motorisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Die Bauern von damals sollten sich Fahrzeuge leisten können, statt weiter auf Pferde und Ochsen als Zugtiere setzen zu müssen. Das Ziel der technischen Modernisierung auf dem Land ist längst erreicht und die Steuerbefreiung somit aus der Zeit gefallen.

+++ Interessant: Diese Bauern demonstrieren NICHT: 5.000 Euro weniger „irgendwie verschmerzbar“ +++

Der Bundesrechnungshof mahnte schon vor über einem Jahr an, dass den Bauern dieser Steuervorteil nicht mehr zustehen sollte. Immerhin geht es hier um rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen.

Bevor der ganze Bauern-Aufstand losging, fand das sogar Zustimmung bei CDU/CSU und AfD. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages stimmten im Dezember 2023 die Oppositionsabgeordneten diesem Vorhaben zu. Die Politiker gaben Finanzminister Christian Lindner aber den Auftrag mit, im Gegenzug Ausgleichszahlungen für die Landwirte prüfen.

Scholz gibt den Subventionsabbauer – und knickt doch ein

Die KfZ-Steuerbefreiuung ist ein klassisches Beispiel dafür, dass einmal eingeführte Subventionen fast nie mehr rückgängig gemacht werden – wie auch dieser Steuer-Vorteil. Dagegen präsentierte sich Kanzler Scholz in einem Presse-Statement am Montag als entschlossener Subventionsabbauer: „Es schreiben sich gut viele seitenfüllende Leitartikel über die Notwendigkeit von Subventionsabbau. Aber jeder kleine Schritt wird dazu führen, dass man viele Stimmen hört, die sagen: aber nicht diese. Und ich glaube, wenn das die Haltung wird, werden wir niemals irgendeine Subvention abbauen.“

+++ Spannend hierzu: Revolte gegen Kanzler Scholz: Wagt die SPD-Spitze jetzt den Aufstand? +++

Wieso, fragt man sich als Steuerzahler allerdings, ist seine Regierung dann eingeknickt, als es Gegenwind vom Bauernverband gab?