Die Rettung des Klimas war DAS Topthema beim Wahlkampf 2021 und das parteiübergreifend. Nun zeigt sich, wie bereit Politiker wirklich sind, etwas fürs Klima zu tun – auch außerhalb der Bundestagsagenda. Das Ergebnis ist bitter: Denn der Dienstwagen-Check 2023 der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergab, dass 75 Prozent der Spitzenpolitiker echte Klimakiller-Fahrzeuge nutzen.
Die DUH teilte mit, dass sechs von neun Bundesministern Autos besitzen, deren CO2-Emissionen den europäischen Flottengrenzwert deutlich überschreiten. Besonders gesicherte Fahrzeuge, wie die des Bundeskanzlers und der Außenministerin, fließen hierbei nicht in die Wertung mit ein. Doch ihre Kollegen fahren ebenfalls keine bescheidenen Modelle.
Bundestag: Nicht alles, was glänzt, ist umweltfreundlich
Spitzenreiter ist hierbei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der laut DUH 2,5-Mal mehr CO2 mit seinem Audi A8 ausstößt, als nach EU-Flottengrenzwert erlaubt ist. Bei der Bevölkerung kommt das nicht gut an. „Das ist, von den wenigen gepanzerten Fahrzeugen abgesehen, wirklich ein Armutszeugnis und unverständlich“, twitterte ein User.
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Nur die Ministerinnen Lisa Paus (54, Grüne) und Steffi Lemke (55, Grüne) sowie Svenja Schulze (54, SPD) erhalten mit ihren Elektroautos die „Grüne Karte“ der DUH. Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, teilte mit, dass immer noch zu viele Politiker auf Plug-in-Hybride setzen. Die mögen zwar auf dem Papier gut aussehen, seien aber wahre Klimakiller.
Politiker müssen mit gutem Beispiel voran gehen
Sie appelliert: „Wir fordern alle Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auf, jetzt mit gutem Beispiel voranzugehen und – wenn ein Dienstwagen unverzichtbar ist – auf emissionsarme Fahrzeuge zu setzen.“ Zwar haben sich die Emissionswerte der Politiker-Fahrzeuge im Vergleich zum letzten Jahr verbessert, aber das liegt hauptsächlich an der Zunahme elektrisch betriebener Fahrzeuge.
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Auf den Dienstwagen per se verzichtet kaum ein Politiker. Eine Ausnahme bilden die Staatssekretäre Udo Philipp und Sven Giegold, die sich für ein Dienstfahrrad entschieden haben. Nachvollziehbar also, dass kein besonderes Interesse herrscht, das sogenannte Dienstwagenprivileg bundesweit zu ändern.