Auf dem vergangenen CDU-Parteitag sorgte Eisschnellläuferin Claudia Pechstein für Irritationen. Sie hielt dort eine Rede als Stimme „des Sports und unserer Vereine“, wollte sich jedoch offenbar nicht nur auf diesen Themenkomplex beschränken. Was sie sagte und in welcher Aufmachung, sorgt nun für Kopfschütteln.
Pechstein, die sich neben ihrer sportlichen Karriere zur Polizistin ausbilden ließ und auch in diesem Beruf arbeitete, engagierte sich in der Vergangenheit schon häufiger für die CDU. So kandidierte sie bei der letzten Bundestagswahl um ein Mandat, verpasste jedoch den Einzug. Nun hielt sie eine Rede auf dem CDU-Grundsatzkonvent.
CDU-Parteitag: Ohne ängstliche Blicke mit der Bahn fahren
Der Aufreger: Pechstein hielt ihre Rede in Polizei-Uniform. Auch waren es diese Zitate, die nun vielfach kritisiert werden:
„Wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Schluss kommt, dass der Antragssteller kein Recht hat, hier zu leben, dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hier bleiben dürfen.“ Es sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um dieses Problem rechtsstaatlich zu lösen. So würde nicht nur die Arbeit der Polizisten erleichtert, sondern auch für mehr Sicherheit gesorgt.
CDU-Parteitag: „Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen“
„Allein die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele, besonders ältere Menschen und auch Frauen belasten.“ Darüber würde ihrer Meinung nach zu wenig gesprochen. „Hier für Verbesserung zu sorgen, sollte uns grundsätzlich hundertmal wichtiger sein, als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“, macht Pechstein deutlich.
In der Öffentlichkeit überschlagen sich derweil die Reaktionen zur Pechstein-Rede. So kommentiert ein Nutzer auf Twitter ihren Auftritt mit den Worten: „Wie kann eine Polizeibeamtin in Uniform bei einer CDU-Parteiveranstaltung
a) überhaupt auftreten
b) Hetze verbreiten, dass es kracht
Es bedarf dringend Erklärungen zu Pechstein.“
Auch zeigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler irritiert.“Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen. Ich hätte gern Transparenz und Nachbereitung dazu“, schreibt Fiedler und wendet sich vor allem an das Bundesinnenministerium.
Fiedler war vor seiner Zeit im Parlament selbst als Polizist tätig und ist durch sein Engagement als Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter vielen Menschen in Erscheinung getreten.
Ein Statement von Claudia Pechstein selbst zu den kritisierten Passagen ihrer Rede und zu ihrer Aufmachung blieb bisher aus. Eine CDU-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Die Polizistin habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich zunächst nicht äußern. Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht.