• Streit um Wohnbau-Pläne auf Gelände der einstigen Beitz-Villa in Essen-Bredeney
• Bezirksregierung wies Stadt an, keinen positiven Vorbescheid für Bauprojekt zu erteilen
• Stadt will Projekt auf juristischem Weg durchsetzen. Thyssen-Krupp droht mit Klage

Essen. 

Dass die Wohnbau-Pläne auf dem Gelände der einstigen Beitz-Villa bei der Bezirksregierung auf Widerstand stoßen, wächst sich langsam zum Politikum aus. Während Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen das städtische Rechtsamt bereits nach einem Weg suchen lässt, wie man das Projekt auf juristischem Wege durchsetzen könnte, macht der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel nun auch auf Landesebene mobil.

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung erinnert Witzel genüsslich daran, wie NRW-Bauminister Michael Groschek erst jüngst vor dem Zeitgeist einer „durchgrünten Gesellschaft“ gewarnt hatte – um dann das Nein der Aufsichtsbehörde als Zeichen dafür zu werten, dass es eine „durchgrünte Bezirksregierung“ sei, die mit „eigenwilligen Entscheidungen“ sinnvolle Bauprojekte blockiere.

Aufwendiges Verfahren

Zur Erinnerung: Die Düsseldorfer Behörde hatte die Stadt Essen Ende August überraschend angewiesen, keinen positiven Vorbescheid für den Bau von bis zu 24 exklusiven Wohneinheiten am Weg zur Platte in Bredeney zu erteilen. Dies hatte nicht nur beim Noch-Eigentümer Thyssen-Krupp Stirnrunzeln ausgelöst, der die Bauvoranfrage für bislang ungenannte Investoren eingereicht hatte. Auch die Stadt war über die Einsortierung des Grundstücks als so genannter Außenbereich nach dem Baugesetzbuch alles andere als glücklich, bescheinigen doch diverse Gutachten stadtweit einen eklatanten Mangel an Wohnungen.

Zwar ist die Bebauung auch im Außenbereich am Ende noch möglich, nötig ist dazu aber ein aufwendiges Verfahren, welches das Projekt spürbar verzögert. Und das zugleich das Risiko eines Schadensersatzprozesses beinhaltet. Thyssen-Krupp soll diesen bereits angedroht haben.

Derweil nutzt Witzel die Gelegenheit, das Thema politisch auszuschlachten: Er fragt, ob auch andernorts im Lande ähnliche Baupläne ausgebremst werden. Und ob die Landesregierung bereit ist, „zeitnah ihre Weisung zurückzunehmen“. Die Antwort dürfte Ende des Monats vorliegen.