Der Streit um den Ausstieg des Landes aus dem Mülheimer Flughafen spitzt sich weiter zu. Mülheim und Essen drohen mit mit Klagen gegen das Land.
Mülheim.
Die Turbulenzen um den Ausstieg des Landes aus der Flughafengesellschaft Essen-Mülheim verschärfen sich.
In der Sitzung des Ausschusses für Landesbetriebe in Düsseldorf am Mittwoch will Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ankündigen, dass das Land NRW seinen Ausstieg auf dem Klageweg durchsetzen will. Gleichzeitig wollen Mülheim und Essen das Land auf juristischen Wege zum Verbleib in der gemeinsamen Gesellschaft zwingen. Es ist ein Konflikt um Geld, ein Streit um politischen Stillstand.
Beteiligung sei ohne Nutzen
Jeder der drei Gesellschafter der Flughafen GmbH zahlt jährlich zwischen 200.000 und 300.00 Euro Verlustausgleich. Das Land hatte im vergangenen Jahr angekündigt, ab 2015 die Zahlung einzustellen. Den Städten passte das nicht. Das Land NRW macht den Schritt auch aus Verärgerung: Obwohl Land und Städte den Ausstieg aus dem Flugbetrieb beschlossen haben, passierte in der Umsetzung nichts. Der Minister ist verärgert: „Die Beteiligung an einer Gesellschaft, die für das Land ohne jeden Nutzen ist und bei der Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern zur Umsetzung der politischen Vorgaben seit mehr als zwei Jahren nicht möglich sind, kann nicht mehr länger akzeptiert werden.“
Sowohl Mülheim wie Essen hatten Ende des vergangenen Jahres die Übernahme der Landesanteile und damit auch der Kosten verweigert. Daher ist das Land nach wie vor Gesellschafter. Ein Sprecher der Stadt Mülheim erklärte gestern: „Wir sehen die jüngsten Ankündigungen des Landes mit großer Gelassenheit.“
Unzufriedenheit gibt es in der Politik, jenseits der SPD, darüber, dass der Beschluss zum Ausstieg aus dem Fluggeschäft von der OB nicht entschieden angegangen wurde.
Die OB ist Aufsichtsratsvorsitzende bei der Flughafen GmbH – und zugleich Vertreterin der Stadt Mülheim in der Gesellschafterversammlung. Das soll sich in Kürze ändern.
Der Rat hat, bis auf die SPD, beschlossen, dass der/die OB nicht automatisch Vertreter/in der Stadt in den städtischen Gesellschaften ist. Am Flughafen wird ein Wechsel erwartet.
Bereits vor drei Jahren hatte der Haushaltskontrollausschuss die Landesregierung aufgefordert, mit den beiden Städten „unverzüglich“ Gespräche aufzunehmen, um zu einer möglichst kostengünstigen Einstellung des Flughafenbetriebs zu kommen. Dies gelang nicht, das Land sieht die Schuldigen dafür vor allem bei der Stadt Mülheim. Basis der Verhandlungen sollte ein Gutachten sein, das die Umwandlung des Flughafens in einen „Sonderlandeplatz“ vorschlug zur alleinigen Nutzung des Aero-Clubs und des Unternehmens Wüllenkemper, die beide noch langjährige Nutzungsverträge mit der Stadt Mülheim haben.
Die Ratspolitiker in Mülheim hatten im Dezember die Stadtverwaltung aufgefordert, umgehend ein Klageverfahren einzuleiten, wenn das Land nicht zahlt. An dem Auftrag wird derzeit im Rathaus gearbeitet. „Wir sind“, erklärt Stadtsprecher Volker Wiebels, „auch im Gespräch mit einem Gutachter, der die Rechtslage der Städte im Streit mit dem Land bewerten soll.“
