Brüssel.
Die Europäische Union plant, das Steuerprivileg beim Diesel-Kraftstoff abzuschaffen. Wenn Diesel nach seinem Energiegehalt besteuert würde, könnte er deutlich teurer werden. Die Richtlinie wird möglicherweise erst 2020 wirksam.
Die deutschen Autofahrer müssen sich möglicherweise auf einen höheren Dieselpreis einstellen. Grund dafür sind Pläne der EU-Kommission, den Mindeststeuersatz für Dieselkraftstoff an den anderer Kraftstoffe anzugleichen. Einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigte am Freitag ein Kommissionssprecher in Brüssel.
Ziel des Vorschlags, den der verantwortliche Kommissar Algirdas Semeta nächste Woche in Brüssel vorstellen will, ist es, alle Kraftstoffe künftig auf gleicher Grundlage zu besteuern. Statt wie bislang unterschiedliche Sätze für jede Spritart festzulegen und diese auf Basis der Menge zu erheben, „soll künftig eine Steuerregel für alle gelten“, erklärte der Sprecher. Ausschlaggebend sollen dann sowohl Energiegehalt als auch Emissionen sein.
Künftig 75 Cent Steuer auf Diesel?
Das hätte für die deutschen Diesel-Nutzer möglicherweise Konsequenzen: Da ein Liter Diesel viel energiehaltiger ist als ein Liter Benzin, könnte sich der Dieselkraftstoff deutlich verteuern. Demnach müsste der Mindeststeuersatz für Diesel 17 Prozent über dem für Benzin liegen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen von EU und Autobranche. Derzeit wird Diesel hierzulande mit 47 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 64 Cent. Wenn Deutschland den Satz für Benzin nicht senke, müsste der Preis für Diesel um rund 28 Cent auf knapp 75 Cent steigen, schreibt das Blatt. Grundsätzlich liegen die deutschen Steuersätze aber allesamt höher als die von der Kommission angestrebten, betonte der Sprecher.
Bis die neuen EU-Gesetze für die Verbraucher spürbar werden könnten, ist es also noch lange hin. Zwar strebt die Kommission an, dass die Richtlinie schon ab 2013 wirksam wird. Doch ob es dazu kommt, steht noch in den Sternen. Die Meinung vieler Mitgliedsländer zu dem Vorstoß ist offenbar noch unklar. Und Steuerfragen müssen in der EU einstimmig entschieden werden.
Erst ab 2020 wirksam
Und selbst wenn die Richtlinie im Wesentlichen unverändert wirksam werden sollte, hat die Kommission lange Übergangsfristen eingeplant. Schließlich solle der Industrie die Möglichkeit geben werden, sich auf die Neuregelung einzustellen, betonte der Sprecher. Die Regelung für Benzin und Diesel soll laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erst 2020 voll greifen. „Was sich ändern würde, ist allerdings die nationale Steuerstruktur“, hieß es bei der Kommission.
Kritik kam vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Er warf der Kommission in der „FAZ“ vor, mit ihrem Vorstoß technologische Fortschritte bei der Senkung des Treibhausgasausstoßes in der Dieseltechnik zu gefährden. Hier seien in der Vergangenheit große Schritte nach vorn gemacht worden.
Den Angaben des VDA zufolge waren im ersten Quartal 45,6 Prozent aller Neuzulassungen Diesel-Fahrzeuge. Bei den deutschen Herstellern habe der Anteil mit 51,1 Prozent noch höher gelegen. Diesel-Neuwagen sind in der Regel teurer als Benziner. Wegen ihrer Effizienz und dem in Deutschland geringeren Kosten für Diesel lohnt sich der höhere Anschaffungspreis jedoch auf lange Sicht. (dapd)