Der Abwicklungsplan für die WestLB bleibt politisch umstritten. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warb am Montag bei einem Treffen mit den Spitzen von CDU, FDP und Linkspartei eindringlich um Zustimmung zu dem Zerschlagungskonzept.
Düsseldorf.
Der Abwicklungsplan für die WestLB bleibt politisch umstritten. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warb gestern bei einem Treffen mit den Spitzen von CDU, FDP und Linkspartei eindringlich um Zustimmung zu dem Zerschlagungskonzept, das er mit der Bundesregierung und den Sparkassenverbänden ausgehandelt hat.
Voraussichtlich am Donnerstag soll der Landtag einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschieden. Vor allem bei CDU und FDP regt sich jedoch Widerstand gegen milliardenschwere Personalkosten, Pensionen und Abfindungen, die im Zuge der Abspaltung einer Sparkassen-Verbundbank beim Land verbleiben sollen. „Es kann doch nicht sein, dass wir diesen Irrsinn jetzt bezahlen müssen“, so CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.
Hunderte Mitarbeiter, die nun auf Staatskosten abgesichert werden sollen, verdienten eine halbe Million Euro und mehr. Im Jahr 2009 lag der durchschnittliche Personalaufwand pro Mitarbeiter nach Angaben der WestLB bei 120 000 Euro. Auch für FDP-Fraktionschef Gerhard Papke gilt es als nicht hinnehmbares Ärgernis, dass die Sparkassen als WestLB-Miteigner künftig eine kleine Zentralbank mit 400 Mitarbeitern erhalten sollen und 4000 Beschäftigte sowie sämtliche Risiken beim Land abgeladen würden.
„Gehalt wie ein Banker, Absicherung wie ein Beamter“
Im Finanzministerium wird hinter vorgehaltener Hand eingeräumt, dass es in den Anstellungsverträgen der WestLB jede Menge Wildwuchs gibt. „Gehalt wie ein Banker, Absicherung wie ein Beamter“ sei oft die Devise. Walter-Borjans nennt den Abwicklungsplan dennoch ausgewogen. Wären die Sparkassen stärker belastet worden, hätte man deren Geschäftsmodell gefährdet.
Kommunen und Steuerzahler würde dies noch teurer kommen, so der Finanzminister: „Die WestLB ist nun mal zu 100 Prozent in öffentlicher Hand.“ Sollte der Landtag dem Abwicklungsplan die Zustimmung verweigern, droht Rot-Grün offen mit dem „Restrukturierungsgesetz für notleidende Banken“. Das hieße: Abwicklung.
