Der Streit um die neue GEZ-Haushaltsabgabe hat zu einem Abstimmungseklat im Landtag geführt. Pikant: Nur wenn alle 16 Länderparlamente bis Ende des Jahres grünes Licht geben, kann die GEZ-Haushaltsabgabe 2013 die bisherige Gerätegebühr ablösen.

Düsseldorf. 

Der Streit um die neue GEZ-Haushaltsabgabe hat zu einem Abstimmungseklat im nordrhein-westfälischen Landtag geführt.

Eine ungewöhnliche Allianz aus CDU, FDP und Linkspartei setzte am Donnerstag durch, dass die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht wie geplant im zuständigen Medienausschuss behandelt werden konnte. Damit ist vorerst auch keine Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags im Landtagsplenum möglich. Pikant: Nur wenn alle 16 Länderparlamente bis Ende des Jahres grünes Licht gegeben haben, kann die GEZ-Haushaltsabgabe 2013 die bisherige Gerätegebühr ablösen.

Rot-Grün verärgert

CDU, FDP und Linkspartei fürchten, dass bei dem Systemwechsel die Gebühren steigen, die GEZ-Bürokratie weiter ausufert, der Datenschutz ausgehöhlt wird und Schwerbehinderte mit Zusatzkosten rechnen müssen.

Die rot-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf reagierte verärgert auf das Veto. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen will nun rechtlich prüfen lassen, ob man den Staatsvertrag auch ohne abschließende Befassung im Ausschuss absegnen kann. Der Landtag kann einen Staatsvertrag inhaltlich nicht ändern, sondern nur annehmen oder ablehnen.

Kommentar: Winkelzüge statt Politik