Im Streit um die Studiengebühren gibt die Linkspartei nach. Auch die Parteibasis hat klargemacht, dass sie den Gesetzentwurf von Rot-Grün nicht stoppen wird. Im Wintersemester 2011/2012 soll Schluss sein mit den Studiengebühren in NRW.

Dortmund. 

Einem Ende der Studiengebühren in NRW zum Wintersemester 2011/12 steht nichts mehr im Wege. Nach der Landtagsfraktion der Linken hat jetzt auch ihre Parteibasis klargemacht, dass sie den Gesetzesentwurf von SPD und Grünen nicht stoppen wird.

„An uns wird die Abschaffung der Studiengebühren nicht scheitern“, kündigte Linken-Landeschef Hu­bertus Zde­bel beim kleinen Parteitag in Dortmund an. Für den Kurs der Fraktion gebe es eine „breite Mehrheit“, sagte er der WAZ. Widerspruch gab es von den Delegierten kaum.

Dennoch hält die Linke zu­nächst an ihrer eigenen Forderung fest, bereits zum Sommersemester das Gratis-Studium einzuführen und den Hochschulen als Ausgleich 500 Euro pro Kopf zu zahlen. Rot-Grün plant dagegen eine Kompensation von 306 Euro.

„Wir sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün“

Bei der endgültigen Abstimmung im Landtag Ende Februar sei auch eine Zustimmung zum rot-grünen Gesetz denkbar, hieß es in Dortmund am Rande des kleinen Parteitags. Fraktionschef Wolfgang Zimmermann attackierte in seiner Rede Ministerpräsidentin Han­nelore Kraft (SPD), die den Linken eine Blockadehaltung vorgeworfen hatte. „Eine Unverschämtheit“, sagte Zimmermann.

„Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Minderheitsregierung“, be­teuerte Zimmermann. Gleichzeitig ließ er erstmals durchblicken, dass die Linke nicht ge­gen den Haushalt 2011 stimmen werde, der in der kom­menden Woche im Landtag eingebracht wird. Wenn Hannelore Kraft keinen Stellen- und Sozialabbau plane, „befindet sie sich damit auf unserer Linie“, so Zimmermann.