Düsseldorf. 

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erklärt die schwarz-gelbe Koalition in NRW formal für beendet. „Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet”, sagte Pinkwart dieser Zeitung.

Eine Neuauflage wird es nicht geben, da CDU und FDP bei der Landtagswahl nicht genügend Stimmen zur Fortsetzung ihres Bündnisses errangen. Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes” werben.

Einen Bruch der nur noch geschäftsführend amtierenden schwarz-gelben Regierung durch Streit in Sachfragen schließt Pinkwart damit indirekt aus. Denn: Mit Ablauf des Koalitionsvertrags sei auch die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP ausgelaufen. Grundlage für die weitere Zusammenarbeit bildeten allein „die Verfassung und die Geschäftsordnung der Landesregierung”, so Pinkwart.

Sollte die CDU etwa mit der SPD gegen die Liberalen die volle Mitbestimmung in der Landesverwaltung wieder einführen oder kommunalen Unternehmen eine Ausweitung wirtschaftlicher Betätigung erlauben, wäre dies kein Anlass für die FDP, aus der Übergangsregierung auszusteigen.