Kämmerer Manfred Busch löst nach zwei Monaten die Handbremse. Einsparungen und mehr Steuern als erwartet sorgen für günstige Entwicklung.

Bochum. 

So überraschend wie Kämmerer Manfred Busch vor gut zwei Monaten den städtischen Haushalt mit einer Sperre belegte, weil das Defizit um noch 30 Millionen Euro größer zu werden drohte als damals von der Bezirksregierung gerade genehmigt, so überraschend hob er gestern diese Sperre auch wieder auf. „Aufgrund der heute vorliegenden Erkenntnisse können wir sicher davon ausgehen, dass das genehmigte Jahresdefizit im Saldo eingehalten wird“, sagt Busch.

Verantwortlich dafür seien mehrere Faktoren: Mit den Dezernaten wurden Einsparungen und Budgetkürzungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro verabredet. Einige Bauvorhaben wurden vom konsumtiven in den investiven Haushalt umgeschichtet werden können, da sie den Sachverhalt „Sanierung auf Raten erfüllten“ – ein positiver Effekt in Höhe von sieben Millionen Euro.

Die Personalkosten

Und die Personalkosten in Höhe von 247,3 Millionen Euro bewegen sich im vereinbarten Rahmen, da sei Dezember 2014 bis Juni 2015 etwa 47 Vollzeitstellen abgebaut wurden. Busch: „Beim Personal haben wir das Ruder herumgerissen.“ Und: „Insgesamt ist festzustellen, dass die stark eingeschränkte Bewirtschaftung des konsumtiven Haushalts erfolgreich umgesetzt werden konnte.“ Etwa die Hälfte der positiven Effekte seien „hausgemacht“, das heißt durch aktive Maßnahmen der Verwaltung erreicht worden, die andere Hälfte durch äußere Einflussfaktoren begünstigt.

Zwar hätten sich die Rahmendaten an einigen Stellen noch um zwölf Millionen Euro verschlechtert. Auf der anderen Seite hätten sich die Werte gegenüber der ersten Jahresprognose um 43 Millionen Euro verbessert. Dazu trägt ein gestiegener Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit zusätzlich 4,3 Millionen Euro ebenso bei wie ein Sondereffekt bei der Gewerbesteuer. Diese habe sich nach einem Sprung über die 130-Million-Euro-Markt im August weiter stabiliert. Vor zwei Monaten war der im Haushaltsansatz auf 128 Millionen Euro taxierte Posten noch lediglich zwischen 110 und 115 Millionen Euro taxiert worden.

Busch mahnt zu strenger Ausgabendisziplin

Den Einwand, vieles davon hätte doch absehbar sein können, lässt Busch nicht gelten. „Wir erheben ja nicht die Gewerbesteuer“, Prüfungen hätten zu Nachveranlagungen geführt. Und was die eigenen Anstrengungen zur Konsolidierung betreffen, so sei die Haushaltssperre ja genau dazu da, nach Einsparungen zu forschen. „Wir haben in der Verwaltung massiv zusammen gestrichen“, so der Kämmerer.

Unbeschadet dieser positiven Entwicklung mahnt er weiter zu strenger Ausgabendisziplin und zur Fortführung der strukturellen Haushaltskonsolidierung. Morgen früh wird er bei der Bezirksregierung Arnsberg auch die ersten Zahlen zum Haushalt 2016 vorlegen. Außerdem wird demnächst auch die von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz zusammen gestellte „strategische Steuerungsgruppe Konsolidierung“ ihre Arbeit aufnehmen.