In Bochum verzeichnet der polizeiliche Staatsschutz einen Rückgang an politisch motivierten Straftaten im Jahr 2011. Allerdings nahm die Anzahl der rechten Straftaten zu. Die der linkspolitisch motivierten sank erheblich.
Bochum.
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten in der Stadt Bochum ist entgegen des Trends in NRW und im Bund gesunken. Insgesamt registrierte der Staatsschutz der örtlichen Polizei im vergangenen Jahr 195 solcher Taten. Im Jahr davor waren es 212. Der Rückgang liegt daran, dass viel weniger Straftaten aus dem linken Spektrum zu verzeichnen waren. Im Jahr 2010 zählte die Polizei 85 linkspolitisch motivierte Straftaten in Bochum, im Jahr 2011 waren es hingegen 53.
Diese Zahlen nannte am Donnerstag ein Polizeisprecher auf WAZ-Anfrage.
Im rechten Spektrum hat die Polizei hingegen mehr Straftaten erfasst. Im Jahr 2011 waren es 127, im Jahr davor 114. Zahlenmäßig kaum ins Gewicht fallen die politisch motivierten Straftaten, hinter denen aus Sicht der Polizei ausländische Organisationen stecken. Im Jahr 2011 zählten die Ermittler drei Fälle, im Jahr davor einen. Jeweils zwölf politische Straftaten in den beiden letzten Jahren konnte die Polizei keiner bestimmten politischen Gesinnung zuordnen.
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Am Donnerstag wollte die Polizei diese Zahlen noch nicht kommentieren. Sie kündigte allerdings an, das „Lagebild“ in Bochum „in Kürze“ bewerten zu wollen.
Der weitaus überwiegende Teil der politisch motivierten Straften fallen unter den Straftatbestand „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Unter diesem Begriff werden vor Gericht vor allem Nazi-Grüße und das Tragen oder Anbringen von Hakenkreuzen verurteilt. 71 solche Fälle stehen in der Polizeistatistik im Jahr 2011 – neun Fälle mehr als 2010. Das zweithäufigste Delikt waren Sachbeschädigungen . Dazu zählen oft Wandschmierereien. Es folgen die Delikte Körperverletzung (18 Fälle), Beleidigung (17) und Volksverhetzung (16).
Nur etwas mehr als ein Drittel aller politisch motivierten Straftaten in Bochum konnte die Polizei aufklären. Diese Quote blieb im Vorjahresvergleich fast gleich. Nimmt man nur die Gewaltdelikte (Körperverletzung, Widerstand), lag die Aufklärungsquote bei 82,6 Prozent.
Gedenkstätte geschändet
Wie kaltblütig rechte Straftäter denken, zeigte vor wenigen Tagen die Schändung der Gedenkstätte „Saure Wiesen“ im Stadtbereich Engelsburg. Das Denkmal erinnert an Opfer des damals dort eingerichteten Zwangsarbeiterlagers. Der Täter hatte ein Hakenkreuz und „Böhser Onkel was here“ hingeschmiert. Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) ist entsetzt. Sie fordert Polizei und Justiz auf, „endlich die vorhandenen Gesetze gegen Nazis auch anzuwenden“.
