Die Kritik ist heftig: Die IG BAU wirft der Stadt Dortmund vor, bei Bauaufträgen Billiglöhner zu bevorzugen — vor allem aus den neuen Bundesländern. Ähnlich sei es auch im Garten- und Landschaftsbau.
Dortmund.
Die IG BAU möchte in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Vergabepraxis von kommunalen Bauaufträgen erörtern. Der Vorwurf der Gewerkschaft: Die Stadt bevorzuge Billig-Löhner.
Hintergrund: Dortmunder Firmen beklagen, dass die Kommune immer häufiger Unternehmen aus den östlichen Bundesländern bevorzuge – weil die unter Tarif bezahlten und somit billiger anbieten könnten. Differenzen gibt es auch, weil sich zunehmend Firmen aus dem Garten- und Landschaftsbau im traditionellen Baubereich tummeln, die ebenfalls günstiger anbieten können, weil der Tariflohn dort drei bis vier Euro niedriger liege. Auftraggeber oft: die Stadt.
Um mal im Bild zu bleiben: Die Gräben sind inzwischen so tief, dass der IG BAU-Regionalleiter Carsten Burckhardt das Gespräch mit dem Oberbürgermeister sucht. „Die Firmen, die hier zum Zuge kommen, zahlen nicht Tariflohn West, sondern Mindestlohn Ost“, sagt Burckhardt. Also eher 9,75 statt 16,68 Euro in der Stunde.
Tarife gelten trotz klammer Stadtkasse
Er verstehe schon, dass die Kommune bei der klammen Kassenlage nach dem günstigsten Anbieter schiele. Doch dürfe man nicht vergessen, dass dabei Firmen hinten runterfielen, die nach Tarif zahlten, die ausbildeten. „Das ist auch eine Frage der politischen Verantwortung gegenüber den Menschen, die hier leben, die hier arbeiten“, meint er.
Derzeit sehe es jedenfalls eher danach aus, „dass die Kommune Lohndumper bevorzugt“. Dabei gelte immer noch der Grundsatz: „Der Tarif, nach dem gezahlt werden muss, richtet sich danach, wo die Baustelle liegt.“ Und das ist im Dortmunder Fall nicht Sachsen oder Thüringen.
Was das Wildern von Firmen des Garten- und Landschaftsbaus im Baubereich anbelangt, gebe es ähnlich gelagerte Probleme. „Rund 30 Prozent billiger bietet der GaLa-Bau häufig an, wenn es um Ausschreibungen wie Haltestellenbau oder Radwege geht“, meint er. Dumm nur: „Das sind keine typischen Arbeiten für Garten- und Landschaftsbauer.“ Die Firmen liehen sich oft Menschen und Maschinen, um die Arbeiten erledigen zu lassen. Dabei sei die Kommune angehalten, die Aufträge nicht branchenfremd zu vergeben.
Dortmund hängt am Tropf von Land und Staat
Burckhardt sucht zwar das Gespräch mit der Dortmunder Stadtspitze, weiß aber natürlich, dass die Stadt am Tropf des Landes, des Staates hängt. Die Kommunen würden schlicht im Stich gelassen. Es werde Zeit, dass sich dramatisch verschuldete Kommunen auch aus dem Soli-Fonds bedienen könnten. „Das kann doch nicht immer nach der Himmelsrichtung gehen“, findet der Gewerkschafter. Also Richtung Osten.
Kommunen benötigten auch neue Einnahmen, wie zum Beispiel aus einer erweiterten Gewerbesteuer, die freie Berufe mit einbezieht. „Es ist doch niemandem zu vermitteln, warum Ärzte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer keinen Beitrag zum kommunalen Gemeinwesen leisten“, meint er – auch sie profitierten schließlich von der Infrastruktur ihrer Kommune.
