Im Stadtfenster werden die Volkshochschule und die Stadtbibliothek eine neue Heimat finden. In das neue Gebäude an der Steinschen Gasse soll eigentlich auch ein NS-Dokumentationszentrum hinein. Wäre da nicht die Frage der Finanzierung. Ob Duisburg den Betrieb überhaupt bezahlen darf, ist offen.

Duisburg. 

Das Stadtfenster neben der Königsgalerie kommt, soviel ist sicher. Aber ob neben den Hauptmietern Volkshochschule und Stadtbibliothek auch das NS-Dokumentationszentrum mit geplanten 398 qm seinen Platz finden wird, ist fraglich. Der Grund ist – natürlich – das liebe Geld.

Das Problem liegt in den laufenden Kosten. Die Investition für Bau und Ausstattung ist abgesegnet, beträgt für die Jahre 2013 und 2014 insgesamt eine Million Euro. Ob Duisburg aber die Betriebs- und Personalkosten tragen darf, ist noch offen. Denn nach Recht und Gesetz ist die Neu-Einrichtung so eines Zentrums eine freiwillige Leistung und also für eine Stadt mit Haushaltssanierungsplan (früher: Haushaltssicherungskonzept) verboten.

Kulturdezernent Karl Janssen sieht neben aller Freiwilligkeit allerdings „einen hohen Verpflichtungsgrad“, weshalb er die Chance nicht verstreichen lassen möchte. Seine Anfrage an die Bezirksregierung vom 27. September 2011 blieb bislang jedoch unbeantwortet. Der Rat der Stadt hatte bereits 2007 die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums beschlossen.

Keine Freigaben im Haushalt

Kämmerer Peter Langner hat eine andere Sicht der Dinge. In einem Brief an die Bezirksregierung, der der WAZ vorliegt, erklärt er, er sehe sich „außerstande, einen Finanzierungsantrag zum investiven Finanzplan positiv zu begleiten. Hieraus ergibt sich auch die Konsequenz, dass von hier keine Freigaben im konsumtiven Haushalt erteilt werden können.“

Doris Janicki von den Grünen bestätigt zwar seine rechtliche Einschätzung, aber empörend sei, dass „sich Langner so wenig für die politische Meinung des Rates interessiert. Ich glaube, es ist ihm wurscht. Er geht nach Recht und Gesetz und alles andere ist ihm egal, er treibt kein Projekt in Duisburg mit Herzblut voran.“ Der grünen Politikerin liegt dieses „Bildungszentrum gegen rechtes Gedankengut“ fraglos sehr am Herzen. „Hätten es CDU und SPD wirklich haben wollen, hätten wir es wie in anderen Städten schon seit 30 Jahren“, tadelt sie.

Laut Janssen fehlen zur Umsetzung 260.000 Euro Personalkosten. „Und ohne ordentliches Personal machen wir das nicht.“ Ein bestimmtes Qualitäts-Level wolle er nicht unterschreiten, „wenn, dann richtig“, sagt der Dezernent und betont, dass das Konzept ja keineswegs übertrieben sei. „Die Stadt braucht eine Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte“, im Stadtarchiv sei das unterrepräsentiert. Ohnehin gehe es ja nicht nur ums Bewahren, sondern auch ums Präsentieren.

Keine Stellen von der VHS abzweigen

Notfalls Stellen aus Bibliothek und VHS abzweigen will Janssen auf keinen Fall. „Der Stellenpool ist schon gebeutelt bis zum Geht-nicht-mehr, das wäre auch halbherzig“.

Das Thema wird im Rahmen der Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung kommen. „Aber bei dem Thema wird keiner den Entscheider spielen wollen“, fürchtet Janssen.