Remondis, Miteigentümer der Essener Entsorgungsbetriebe, hat bei Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß den Antrag auf Abberufung des EBE-Chefs Klaus Kunze gefordert. Die Aufsichtsräte erhielten ein detailliertes Schreiben, das viele „Pflichtverletzungen“ belegen soll.
Essen.
Die Vertrauenskrise bei den Entsorgungsbetrieben Essen eskaliert. Die Firma Remondis als Miteigentümer hat in einem mit Vorwürfen gespickten Schreiben an Oberbürgermeister Reinhard Paß gefordert, Geschäftsführer Klaus Kunze mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 abzuberufen. Als Grund werden „Pflichtverletzungen“ Kunzes genannt, durch die der EBE finanzieller Schaden entstanden sei. Das Unternehmen mit Sitz in Lünen ist mit 49 Prozent an der EBE beteiligt, der Stadt gehören 51 Prozent.
Verbotene Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern
Im Einzelnen kritisiert Remondis etwa den freihändigen Abschluss eines bis Ende 2014 gültigen Beratervertrags mit dem SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack. „Allein im Geschäftsjahr 2012 wurden über diesen Vertrag 210.630 Euro abgerechnet“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des EBE-Aufsichtsrates, das der WAZ vorliegt. Remondis bemängelt ferner eine „gesetzlich verbotene Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern“, und zwar „durch Vergütung, Dienstwagen und Einladung zu Fußballspielen“.
Aufgezählt wird ferner eine Fülle weiterer Geldausgaben. So hätte sich Kunze einen ärztlichen Check auf Kosten der EBE in Höhe von 1900 Euro genehmigt sowie Hunderte Tickets für Fußballspiele, Konzerte und andere Veranstaltungen gekauft und kostenlos weitergegeben. Dies widerspricht nach Ansicht von Remondis dem Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und werfe Fragen nach dem „Compliance“-Verständnis bei der EBE auf. Kunze habe zudem Verstöße gegen das Parteispendengesetz zu verantworten. So hätten zwei SPD-Ortsvereine Spenden erhalten. Kunze ist selbst Sozialdemokrat, seit 1998 Geschäftsführer der EBE, war davor in verschiedenen Funktionen bei der Stadt tätig und Referent des früheren OB Peter Reuschenbach. Er galt lange als Vertrauter des bis vor kurzem inhaftierten Ex-SPD-Fraktionschefs Willi Nowack.
Offiziell wollten Essener Politiker gestern nur zurückhaltend Stellung zu den Vorgängen nehmen. „Ich habe den Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung eingeladen mit dem Ziel, die Vorwürfe aufzuklären“, sagte OB Reinhard Paß, der dem EBE-Kontrollgremium vorsteht. Dazu solle ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer beauftragt werden. „Rückhaltlose Aufklärung“ forderte auch CDU-Fraktionschef Thomas Kufen. Hinter vorgehaltener Hand wurden Essener Politiker deutlicher: „Das ist ein Fall für den Staatsanwalt“, meinte einer, der nicht glaubt, „dass sich Kunze jetzt noch lange halten kann“. Der 67-jährige Geschäftsführer wollte auch gestern zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen.
Die Vorgänge werfen auch Fragen nach der Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder auf, von denen zumindest einige zum Beispiel von der Beauftragung Hoppensacks Kenntnis hatten.
