Essener Sozialdemokraten laufen sich warm für die Kommunalwahl und setzt die Prioritäten im Wahlkampf.

Essen. 

„Hesse ist überall“ – dieser SPD-Slogan war 2009 geschickt gewählt, das musste selbst die Konkurrenz eingestehen. Am Samstag versammelte sich die Essener SPD auf einem Parteitag, um sich für die nächste Kommunalwahl am 25. Mai warmzulaufen und ein Wahlprogramm zu verabschieden, was auch einstimmig geschah. Parteichef Dieter Hilser kündigte vorab in einem Gespräch an, man werde erneut ein emotionales Thema wie damals „Hesse“ aufbieten. Welches? Da hält sich die SPD verständlicherweise noch bedeckt.

Stärkste Ratsfraktion ist die SPD jetzt schon und will es natürlich wieder werden. Eine absolute Mehrheit – bis 1999 in Essen üblich – gilt allerdings nicht als realistisches Ziel. „Das wäre nur in einer für uns positiven Ausnahmesituation denkbar“, so Hilser. Klar ist auch: Während die SPD-Fraktion derzeit vom CDU-geführten Viererbündnis im Konfliktfall überstimmt wird, will sie in der nächsten Ratsperiode eine mehr gestaltende Rolle spielen – jedenfalls wenn es rechnerisch irgendwie geht. Hilser gilt als Befürworter eines Bündnisses mit Grünen und Linken, schloss aber auch eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus. Beide Optionen seien denkbar.

„Alles unter Haushaltsvorbehalt“

Inhaltlich will die SPD nicht zuviel versprechen. „Alles steht unter dem Haushaltsvorbehalt“, dämpft Fraktionschef Rainer Marschan, der betonte, die SPD werde sich weiter dem Kurs der Konsolidierung der Stadtfinanzen verpflichtet fühlen. Dies vorausgeschickt, geht die SPD dennoch mit einigen Vorstellungen in den Wahlkampf, die teils richtig Geld kosten. So soll es als zentrale Forderung 1,5 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Jugendarbeit geben – für Jugend, Bildung und Erziehung will die SPD auch unter Schmerzen Geld locker machen, so Marschan. Einige weitere Forderungen: In jedem Stadtteil mindestens eine nicht-konfessionelle Grundschule. Freier Eintritt bis 18 Jahre in den städtischen Museen. Beleuchtung sporttauglicher Lauf- und Walkingstrecken. Kein Ersatz von Straßen- oder U-Bahnen durch Busse. Geprüft werden soll Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen und die Bereitstellung von mehr Wohnungsbauflächen. Auf dem Wunschzettel steht zudem die Rekommunalisierung teilprivatisierter Stadttöchter, etwa der Entsorgungsbetriebe.