Die Machtfrage in der Union schwelt weiter. Auch bei „Markus Lanz“ (ZDF) wurde am Donnerstagabend fast nur über dieses Thema diskutiert. Armin Laschet (CDU) oder Markus Söder (CSU) – Wer macht das Rennen um die Kanzlerkandidatur?
Peter Ramsauer, ehemaliger CSU-Vize, sorgte mit seinen Ansagen dabei für den ein oder anderen Schmunzler – und sowohl Laschet als auch Söder bekamen ihr Fett weg. Ganz anderes erging es allerdings Unions-Kollegin Katja Leikert. Sie geriet bei „Markus Lanz“ ordentlich ins Schwimmen.
„Markus Lanz“ (ZDF): Unions-Fraktionssitzung mit Sprengkraft
Die Fraktionssitzung der Union vom Dienstag beschäftigt aktuell die Talk-Runden wie kaum ein anderes Thema. Selbst Corona ist dabei fast schon ein wenig in den Hintergrund gerückt. Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschefin Katja Leikert sprach bei „Markus Lanz“ von einer historischen Sitzung, man müsse aber Machtfragen aushalten können. Deutlicher wurde da ihr Kollege Peter Ramsauer, der auf eine Frage von Moderator Markus Lanz zustimmend erklärte: „Massaker, so könnte man es übertrieben nennen.“
Was war passiert? Am Montag hatte Armin Laschet noch auf einer Pressekonferenz erklärt, er werde an der Fraktionssitzung am Dienstag wohl nicht persönlich teilnehmen, dort werde über das Infektionsschutzgesetz diskutiert. Dann kam alles anders: Markus Söder kündigte sein Kommen an, Laschet musste nachziehen. In der Fraktionssitzung wetterten dann mehrere CDU-Politiker offen gegen ihren eigenen Parteivorsitzen – und sprachen sich für Markus Söder aus.
Ramsauer kommentierte, er habe in 30 Jahren viel erlebt, „aber diesen Stil kenne ich eigentlich nur von ganz, ganz früher“. „Am Ende bleiben immer Verletzungen“, war sich der 67-Jährige sicher. Linken-Politiker Sahra Wagenknecht meinte, der Vorgang der Union habe sowohl Söder als auch Laschet als Kanzlerkandidat „disqualifiziert“. Es sei „keine Art, wie man mit Problemen umgehen kann“ und eine „Zumutung“ für die Bürger.
Ramsauer bei Lanz über Fraktionssitzung: „Ein unnötiges Schauspiel“
Leikert versuchte die Wogen etwas zu glätten. Beide seien hervorragende Ministerpräsidenten – und sofort grätscht Lanz dazwischen. Er forderte die Politikerin auf, die „Stehsätze“ wegzulassen und endlich zur Sache zu sprechen. Lanz zeichnete dabei auch das Bild von Gladiatoren in einer Arena auf, nach deren Kampf nur noch ein „Blutbad“ übrig bliebe.
Ramsauer gab zu, der Vorgang der Fraktionssitzung sei „seltsam“ gewesen, aber für die Kür des Kanzlerkandidaten gebe nun einmal „kein Rezeptbuch“. Seine nächsten Sätze können wohl aber durchaus als Kritik an Markus Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume gewertet werden.
Bei einer Fraktionssitzung müsse der Erkenntnisgewinn im Vordergrund stehen. Allerdings kennen alle Mitglieder Söder und Laschet sehr genau – die Sitzung sei deswegen „ein unnötiges Schauspiel“ gewesen. Leikert entgegnete, es sei „starker Wunsch“ der Fraktion gewesen, die K-Frage zu diskutieren. Als sie erklärte, es sei „guter demokratischer Stil, eine Fraktion auch darüber diskutieren zu lassen“, schüttelte Ramsauer im Hintergrund nur energisch den Kopf. Ganz einverstanden schien er mit dieser Einschätzung nicht zu sein.
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Die Gäste bei „Markus Lanz“ am Donnerstagabend:
- Peter Ramsauer, CSU-Vizepräsident
- Sahra Wagenknecht, ehemalige Parteichefin der Linken
- Markus Feldenkirchen, „Spiegel“-Journalist
- Katja Leikert, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Prof. Stefan Kluge, Arzt
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CDU-Politikerin gerät bei Lanz ins Schwimmen
Danach wurde es für die CDU-Politikerin noch unangenehmer. Laschet bohrte energisch zu Details der Fraktionssitzung nach, die 46-Jährige reagierte meist ausweichend, fast schon hilfesuchend. Lanz hatte sie in die Ecke, ließ nicht locker. Als er den Vorwurf äußerte, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU und für die Planung der Sitzung zuständig, habe den eigenen Parteivorsitzenden am Dienstag „in die mieseste Situation, die er sich überhaupt vorstellen kann“ gebracht, wirkt jedes Wort wie ein Nadelstich. Söder und Blume hätten einen „Taschenspielertrick“ genutzt, um Laschet aufs Glatteis zu führen und „CDU-Abgeordnete stimmen gegen den eigenen Parteivorsitzenden“ – Leikert geriet jetzt komplett ins Schwimmen, sprach von verschiedenen Meinungen in der Partei.
Schuld sei aber bei weitem nicht nur die CSU allein, grätschte Ramsauer dazwischen, der Leikert damit einen Moment zum Durchatmen gibt. Schließlich habe die CDU ein uneinheitliches Bild abgegeben. Er glaubte, Markus Söder und sein Generalsekretär könne man deswegen für ihr Vorgehen „nicht kritisieren“. Die CDU habe das Scheunentor für Markus Söder selbst weit geöffnet. Es sei wie ein „Elfmeterschießen ohne gegnerischen Torwart“ gewesen.
Lanz-Gast Markus Feldenkirchen urteilt: „Einer der traurigsten Sätze der deutschen Politik“,
Auf die Frage, ob sich die CSU sozusagen geopfert habe, antwortete er „gewissermaßen ja“ und sorgt damit für reichlich Schmunzeln in der Runde. In der Zwischenzeit hatte CDU-Frau Leikert ihren Faden wiedergefunden und blies zum CSU-Angriff. Die Partei müsse sich die Frage gefallen lassen, inwiefern Ansagen, die selbst gemacht wurden, auf einmal in Frage gestellt werden würden: „Wenn wir anfangen die Spielregeln zu ändern, während wir auf dem Spielfeld stehen, dann entsteht eine Situation, in der jegliche Legitimation übermorgen über den Haufen geworfen werden kann.“ Das sei kein guter Stil und kein guter Vorgang.
Ebenso stillos ordnete Leikert auch den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein. Der hatte gegenüber dem „Spiegel“ Donnerstag erklärt, es gehe „nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften“, sondern darum, mit wem man die besseren Chancen habe. Leikert erklärte, sie teile dieses Zitat in der Ausführung nicht.
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Richtig deutlich wurde dabei dann Journalist Markus Feldenkirchen. „Es ist ehrlich gesagt einer der traurigsten Sätze der deutschen Politik“, so der „Spiegel-Journalist. Er sei „absolut beschämend“ „schiere Panik“ und „Angst vor der AfD“. „Die Logik die dahinter steckt, ist einfach nur erbärmlich.“
Bei der Union brennt es aktuell an allen Ecken und Enden.